!["Die EU-Kommission nimmt das unlängst verabschiedete Gesetz zur Kenntnis und wird es prüfen", sagte eine Sprecherin der Brüsseler Behörde zum Akademie-Gesetz der ungarischen Regierung. Flaggen vor der europäischen Kommission](/fileadmin/user_upload/Rubriken/Forschung/2018/3-18/Europaeische-Kommission_c_dpa_95201050.jpg)
![Das Vorgehen der ungarischen Regierung verletze international akzeptierte Prinzipien der akademischen Freiheit und der Selbstverwaltung wissenschaftlicher Einrichtungen, kritisieren die drei Rektorenkonferenzen. Gabor Szarvas-Skulptur vor der Ungarischen Akademie der Wissenschaften in Budapest](/fileadmin/user_upload/Rubriken/Politik/2019/7-19/Ungarn-Akademie-der-Wissenschaften_c_mauritius-images--Mo-Peerbacus--Alamy_F36RMA_955.jpg)
Rektorenkonferenzen
"Ungarn soll Akademie-Gesetz zurückziehen"
Drei nationale Rektorenkonferenzen haben angesichts des neuen Akademie-Gesetzes an die ungarische Regierung appelliert. Sie fordern, das Gesetz zurückzuziehen, bevor es im September in Kraft tritt. Das teilten die Deutsche Hochschulrektorenkonferenz (HRK), die Polnische Rektorenkonferenz (KRASP) und Österreichische Universitätenkonferenz (uniko) in einer gemeinsamen Stellungnahme mit.
Mit dem Gesetz soll die Ungarische Akademie der Wissenschaften umstrukturiert werden. Nach Ansicht der drei Hochschulvertretungen ermöglichen die Maßnahmen direkte staatliche Kontrolle, streichen das operative Budget und bedrohen dadurch die Autonomie und Freiheit der Akademie. Das Vorgehen der ungarischen Regierung unterminiere Ungarns Grundlagenforschung und dessen traditionell starke internationale Forschungspartnerschaften. Die Intervention der Regierung bedeute einen klaren Bruch mit den demokratischen Prinzipien Europas, zu denen auch die Freiheit der Wissenschaft gehöre.
"Wir bedauern auch das Ausbleiben eines gründlichen Konsultationsprozesses mit allen relevanten Stakeholdern während der Ausgestaltung des Gesetzes", heißt es in dem gemeinsamen Statement. Die Rektorenkonferenzen unterstützen die ungarische Wissenschaftsgemeinde in ihrer Forderung nach einem soliden Dialog mit den Regierungs- und Gesetzgebungsparteien.
ckr