Rechtsprechung
Professor wegen Baumbesetzung zu Geldstrafe verurteilt

Ein Professor wollte mit einer Protestaktion nachhaltigen Umgang mit Ressourcen an der Hochschule fördern. Das hatte ein gerichtliches Nachspiel.

Weil er mit Klimaaktivisten an seiner Hochschule unangemeldet einen Baum besetzt hatte, ist ein Professor von einem Gericht in Ravensburg zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Das Amtsgericht legte am Dienstag eine Strafe von 40 Tagessätzen zu je 100 Euro fest, wie ein Sprecher des Gerichts mitteilte.

Die Richter folgten demnach der Darstellung des Hochschullehrers Wolfgang Ertel nicht, wonach es sich bei der Besetzung eines Baums und dem Anbringen eines Banners an der Hochschule Ravensburg-Weingarten (RWU) im Mai 2021 um Notwehr gehandelt habe, weil er auf Missstände aufmerksam machen wollte. Der Leiter des Instituts für Künstliche Intelligenz an der RWU hatte die Tat den Angaben nach eingestanden, bestritt aber die Strafbarkeit seines Handelns. Aus Sicht der Richter hätte Ertel sein Ziel auch erreichen können, indem er die Versammlung angemeldet hätte.

Zusammen mit Klimaaktivisten hatte Ertel mit der Aktion unter anderem gefordert, dass die Heizungen in den Hörsälen an der RWU nicht mehr permanent laufen, sondern intelligent gesteuert werden sollen. Die Staatsanwaltschaft warf ihm einen Verstoß gegen das Versammlungsgesetz vor und ließ ihm einen Strafbefehl mit Geldstrafe zukommen. Weil Ertel Einspruch einlegte, landete der Fall vor Gericht. Die Staatsanwaltschaft hatte eine Geldstrafe von 5.000 Euro gefordert und hat nach Angaben des Gerichts bereits Berufung eingelegt.

Abseits des Rechtsstreits hatte der Professor dagegen bereits Erfolg. Nach der Aktion erhielt Ertel einen Anruf von Baden-Württembergs Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne) – das Ministerium kündigte an, "Optimierungspotenziale" beim Energiemanagement an der Hochschule zu prüfen. Zudem baute die RWU nach eigenen Angaben eine intelligente Heizungssteuerung in einem Gebäude ein. Darüber hinaus soll die Hochschule laut Ministerium als eine von neun Hochschulen im Land noch in diesem Jahr einen Klimaschutzmanager bekommen – vor allem, um Einsparmöglichkeiten bei den Gebäuden zu nutzen.

dpa