Der Bundestag hat eine Erhöhung des Bafög-Satzes beschlossen. Ab August soll der Höchstsatz der Förderung auf 861 Euro steigen.

Studierende und Schüler erhalten künftig mehr staatliche Unterstützung. Das sieht die Bafög-Reform vor, die der Bundestag am Donnerstagabend verabschiedet hat. Damit werden nicht nur die Fördersätze erhöht, sondern auch der Kreis der Bafög-Empfänger vergrößert. Die Bundesregierung will dafür in dieser Wahlperiode mehr als 1,2 Milliarden Euro zusätzlich ausgeben. Der Bundesrat muss dem noch zustimmen.

Ab dem 1. August – pünktlich zum Wintersemester und dem neuen Schuljahr– steigt der Förderhöchstbetrag in zwei Stufen von 735 auf 861 Euro im Monat. Erleichtert wird darüber hinaus die Rückzahlung der Fördersumme, die bei einem Studium grundsätzlich zur Hälfte als Darlehen gewährt wird. Der im Höchstbetrag enthaltene Wohnzuschlag für Studierende, die nicht mehr bei den Eltern leben, steigt von 250 auf 325 Euro. Studierende über 30 Jahre, die mehr für die Krankenversicherung ausgeben, bekommen einen weiteren Zuschlag.

Angehoben werden auch die Freibeträge für das Einkommen der Eltern, die für den Bafög-Bezug entscheidend sind. Dadurch sollen mehr junge Menschen gefördert werden als bisher. Der Grundfreibetrag beim Nettoeinkommen der Eltern erhöht sich von 1715 Euro (Alleinerziehende 1145 Euro) bis 2021 auf 2000 Euro (Alleinerziehende: 1330 Euro). Pauschal lässt sich jedoch trotzdem nicht sagen, ob ein Student oder Schüler eine Förderung erhält. Das hängt unter anderem auch davon ab, wie viele Geschwister es gibt und in welchem Beschäftigungsverhältnis die Eltern arbeiten.

Lockerungen bei Rückzahlung des Bafög-Darlehens

Die Bafög-Reform bringt mehr Spielraum bei der Rückzahlung der Förderung. In der Regel muss die Hälfte des Darlehens fünf Jahre nach Regelstudienzeit in Raten zurückgezahlt werden. Künftig sind nach 77 Rückzahlungsraten (6,5 Jahren) auch diejenigen von der Restschuld befreit, die in dieser Zeit aufgrund eines zu geringen Einkommens weniger als die Regelrate von 130 Euro zurückzahlen konnten. Auch wer innerhalb von 20 Jahren seine Schulden nicht begleichen konnte, muss nichts mehr zahlen.

Die Zahl der Bafög-Empfänger sinkt seit Jahren. Im Jahr 2017 floss die staatliche Ausbildungshilfe nur noch an rund 557.000 Studierenden sowie etwa 225.000 Schüler. Diesen Negativtrend wollen CDU/CSU und SPD nun umkehren. Bildungsministerin Anja Karliczek (CDU) sieht die Bafög-Reform als Erfolg. "Damit erneuern wir das Versprechen der sozialen Marktwirtschaft, jedem jungen Menschen gute Startchancen zu geben", sagte sie.

Die Opposition hat dagegen erhebliche Zweifel, dass die Bafög-Novelle zu einer Trendwende führt. "Sie gleichen den Sinkflug des Bafög damit nicht aus", sagte Nicole Gohlke von der Linken an die Adresse der Koalition. Die Anhebung der Fördersätze sei zu gering, um den Preisanstieg der vergangenen Jahre auszugleichen. Das beklagte auch der Grünen-Abgeordnete Kai Gehring und forderte für die Zukunft regelmäßige, automatische Bafög-Erhöhungen.

Der FDP-Bildungspolitiker Jens Brandenburg warb für ein elternunabhängiges "Baukasten-Bafög" und einen Abbau der bürokratischen Hürden. Wegen der zahlreichen Kritikpunkte enthielt sich die Opposition nahezu geschlossen der Stimme. Der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Götz Frömming, kritisierte, das traditionsreiche Förderinstrument sei zum "Ladenhüter" verkommen, weil die drohende Verschuldung viele Studierende von einem Bafög-Antrag abhalte.

Auch der pauschale Förderbetrag steht immer wieder in der Kritik. Schließlich bestehen deutliche Unterschiede zwischen den Lebenserhaltungskosten je nach Stadt und Region.

dpa/kas