Berliner Hochschulgesetz
Berlin verschiebt Zusagen für Dauerstellen

Das Berliner Hochschulgesetz versprach ab diesen Oktober Dauerstellen für Postdocs. Die Regierung hat die Pläne auf 2025 verschoben.

Für viele Postdoktorandinnen und Postdoktoranden ist die Beschäftigungssituation an den Universitäten schwierig. Die wenigsten haben eine unbefristete Anstellung. In Berlin stellte das neue Hochschulgesetz ab Oktober 2023 mehr Dauerstellen in Aussicht. Nun hat die schwarz-rote Regierung den von der rot-rot-grünen Vorgängerregierung geplanten Umbruch verschoben: Die Berliner Universitäten sollen erst ab April 2025 dazu verpflichtet werden, Postdocs auf einer Qualifizierungsstelle für eine Professur verbindliche Anschlusszusagen für eine Dauerstelle zu machen.

Eine entsprechende Änderung der umstrittenen Postdoc-Regelung im Hochschulgesetz, die dessen Inkrafttreten um knapp zwei Jahre verlängert, hat der Ausschuss für Wissenschaft und Forschung des Berliner Abgeordnetenhauses mit Stimmen der Regierungsparteien am Montag beschlossen. Als Begründung nannte der Senat offiziell, dass man abwarten wolle, was das bundesweit gültige Wissenschaftszeitvertragsgesetz (WissZeitVG), dessen Reform derzeit diskutiert wird, künftig für die Befristung von Postdocs vorsehen wird.

Zum anderen wolle man laut dem "Tagesspiegel" sicherstellen, dass die Neuregelung auf einem rechtlich sicheren Boden stehe. Gegen das Gesetz ist unter anderem beim Verfassungsgericht noch eine Klage der Humboldt-Universität zu Berlin anhängig.

ckr

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