Hochschulpolitik
Bund und Länder gegen Antisemitismus und für HAW-Förderung

Die Gemeinsame Wissenschaftskonferenz fordert ein entschiedenes Vorgehen gegen Antisemitismus und einigt sich bei der Forschungsförderung der HAWs.

Bei der gestrigen Sitzung der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz (GWK) verurteilen Bund und Länder erneut Antisemitismus an wissenschaftlichen Einrichtungen in Folge des Terrorangriffs der Hamas am 7. Oktober und fordern ein entschiedenes Eintreten gegen solche Übergriffe. Die Organisation ist sich einig, dass "Hochschulen und Forschungseinrichtungen sichere Orte für Bildung und Forschung sein müssen, in denen Antisemitismus, Hassreden und Rassismus nicht geduldet werden", heißt es in der GWK-Pressemitteilung. Gemeinsam wollen sie einen Aktionsplan erarbeiten, der im Rahmen der nächsten Sitzung der Kultusministerkonferenz am 7. Und 8. Dezember in Berlin beraten werden soll.

"Bund und Länder sind sich einig, dass für Israel- und Judenhass an deutschen Hochschulen kein Platz sein darf. Hier ist der Rechtsstaat gefordert, aber auch die Hochschulleitungen", sagte Bettina Stark-Watzinger GWK-Vorsitzende und Bundesministerin für Bildung und Forschung. "Hochschulen sind Orte der Demokratie und Toleranz. Aber keine rechtsfreien Räume. Es darf nicht bei Worten bleiben." Die Hochschulrektorenkonferenz stellte klar: Drohungen mit körperlicher Gewalt, das Verteilen von Flyern und Plakaten, sowie das Abhalten von Kundgebungen, die den Terror der Hamas guthießen, Opfer ausblendeten oder das Existenzrecht Israels in Frage stellten, seien keinesfalls hinnehmbar. "Es ist notwendig, der klaren Haltung gegen Antisemitismus auch konkrete Taten in Form eines Aktionsplans folgen zu lassen", betonte Markus Blume, der Vorsitzende der GWK.

GWK: Beschluss zu HAWs getroffen

Zudem hat die GWK beschlossen, das Bund-Länder-Programm für anwendungsorientierten Forschung an Hochschulen fortzuführen und weiterzuentwickeln. Nicht nur die Laufzeit wird auf sieben Jahren erhöht, sondern auch die Mittel um zehn Millionen aufgestockt. Insgesamt werden 528 Millionen Euro für die Förderung der Projekte zur Verfügung gestellt, die künftig Bund (445 Millionen) und Länder (83 Millionen) gemeinsam tragen werden. Die Länder in einem Stufenmodell, sprich sie werden ihren Beitrag nach und nach erhöhen. "Bund und Länder waren sich einig, dass das Programm einen großen Beitrag zur Stärkung der anwendungsorientierten Forschung an unseren Hochschulen für Angewandte Wissenschaften leistet", sagte Bettina Stark-Watzinger GWK-Vorsitzende.  

Der GWK-Vorsitzende sprach von einem "Paukenschlag". Die HAWs sehen das anders. Sie begrüßen zwar, dass sich Bund und Länder geeinigt haben, das Programm fortführen und die Laufzeit auf sieben Jahre verlängern. Die 83 Millionen der Länder seien allerdings kaum mehr als ein Inflationsausgleich. Die HAWs fordern schon seit längerem deutlich mehr. "Eine Beteiligung in vergleichbarer Höhe wie in anderen Programmen", sagte Jörg Bagdahn, Sprecher der HAWs in der Hochschulrektorenkonferenz gegenüber "Table Media" und zeigte sich enttäuscht über das Ergebnis.

kfi