Wissenschaftspolitik
Gemeinsame Wissenschafts-Konferenz beschließt Milliardenpaket
Die Gemeinsame Wissenschaftskonferenz (GWK) der Wissenschaftsministerinnen und -minister von Bund und Ländern hat am Freitag in München "ein Milliardenpaket" für Forschung und Lehre in Deutschland beschlossen. Das sagte der bayerische Staatsminister für Wissenschaft und Kunst, Markus Blume, stellvertretender Vorsitzender der GWK gegenüber der Presse.
Die GWK-Vorsitzende, Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger, präsentierte vier Entscheidungen, auf die sich die Ministerinnen und Minister geeinigt haben.
Demnach solle erstens der Zukunftsvertrag "Studium und Lehre stärken" dynamisiert werden. Jährlich sollen die Mittel steigen, so dass Bund und Länder jeweils bis 2027 338 Millionen Euro mehr aufbringen, um das Ziel eines jährlichen Zuwachses von drei Prozent mehr Geld für die Hochschulen zu realisieren, das im Koalitionsvertrag der Ampelregierung vorgesehen war. 2023 sollen erstmals drei Prozent mehr investiert werden, 2024 sogar 5,87 Prozent, 2025 dann ausgleichend nur 1,5 Prozent und ab 2026 jährlich drei Prozent. In den Jahren 2023 bis 2027 sollen die Hochschulen so rund 20,8 Milliarden Euro erhalten. Der Bund werde die Hochschulen zudem mit rund zwei Milliarden Euro angesichts der gestiegenen Energiekosten unterstützen.
Zweitens werde die Exzellenzstrategie ausgeweitet: Statt 57 soll es ab dem Jahr 2026 70 Exzellenzcluster geben. Dafür hätten sich Bund und Länder geeinigt, 154 Millionen Euro pro Jahr mehr zu investieren (statt der aktuellen 533 Millionen zukünftig 687 Millionen Euro). So sollen bis zu 15 Exzellenzuniversitäten gefördert werden können. Diese Entscheidungen begrüßten die Präsidentin der Deutschen Forschungsgemeinschaft, Professorin Katja Becker, und die Vorsitzende des Wissenschaftsrats, Professorin Dorothea Wagner, in einer gemeinsamen Mitteilung. Die Ausweitung und Mitteilsteigerung seien klare Signale für die Wissenschaft und die weitere Stärkung der Spitzenforschung an Universitäten in Deutschland.
Drittens, so berichtet Stark-Watzinger, sei die Nationale Forschungsdateninfrastruktur (NFDI) in der zweiten Phase, der Aufbauphase, angekommen. Die GWK habe sich verständigt, acht weitere Konsortien, darunter sieben Fachkonsortien und ein Fachdienstkonsortium, aufzunehmen.
Bei dem Thema Gesundheit hätten sich die Ministerinnen und Minister viertens verständigt, die Nako Gesundheitsstudie um weitere fünf Jahre bis 2027 fortzuführen. Bei der größten Kohortenstudie Deutschlands werden 200.000 Menschen zu Lebensumständen und Krankheiten befragt, was der Erforschung von Volkskrankheiten diene. Die Gesundheitsstudie werde in den nächsten fünf Jahren mit rund 127 Millionen Euro unterstützt.
Zum Stand der Einmalzahlung an Studierende
Auch bei der Einmalzahlung von 200 Euro, die Studierenden in der aktuell durch Inflation und gestiegene Energiepreise schwierigen Finanzlage helfen sollen, wollen Bund und Länder zusammenarbeiten. Stark-Watzinger berichtete, dass bisherige Bemühungen ihres Ministeriums, eine einzelne Stelle zu finden, die die Einmalzahlung bearbeiten könne, gescheitert seien und nun gemeinsam mit den Ländern eine zentrale Plattform eingerichtet werden soll, die die schätzungsweise drei Millionen Anträge und Zahlungen betreuen könne. Ab Anfang 2023 könnten Studierende mit dem Eingang des Geldes rechnen.
Das Professorinnenprogramm des Bunds und der Länder werde ebenfalls fortgeführt. Es dient dazu, die Zahl der Professorinnen zu erhöhen und andererseits die Gleichstellung an den Hochschulen zu verbessern. Nach wie vor würden viele Frauen nach der Promotion die Hochschulen verlassen und fehlten auf den wissenschaftlichen Führungspositionen, so Stark-Watzinger. Für das Programm stellten Bund und Länder bis 2030 320 Millionen Euro zur Verfügung. In der vierten Phase des Programms sollten auch kleinere und bisher nicht beteiligte Hochschulen gefördert werden.
cpy
