Antisemitismus
Politik fordert Verpflichtung zu Antisemitismus-Gegenmaßnahmen
Der CDU/CSU-Fraktion legte im Bundestag ein Antrag mit dem Titel "Nie wieder ist jetzt - Antisemitismus an Schulen, Hochschulen und Wissenschaftseinrichtungen mit aller Kraft bekämpfen" vor. In diesem wird Antisemitismus als völlig inakzeptabel verurteilt, und die Gesellschaft wird aufgerufen, jüdisches Leben zu schützen und Antisemitismus jeglicher Form entgegenzutreten.
Während der Debatte wurde von den unterschiedlichen Fraktionen vor allem der Alleingang der CDU/CSU in Form von mehreren Einzelanträgen mit dem Thema "Antisemitismusbekämpfung" bemängelt. Der Schutz jüdischen Lebens sei eine Aufgabe, die man parteiübergreifend zur Staatsräson erklärt habe.
Die Bundesregierung wird im Papier der CDU/CSU aufgefordert, Maßnahmen zu ergreifen, um Antisemitismus an Schulen und Hochschulen wirksam zu bekämpfen:
- Dazu gehört die Möglichkeit, Täterinnen und Täter nach einer Verurteilung wegen Gewalttaten oder Drohungen mit Gewalt gegen Mit-Studierende zu exmatrikulieren. "Regelmäßig muss damit eine vorläufige Suspendierung vom Studium einhergehen", heißt es ergänzend im Antrag.
- Zudem soll die Exzellenzstrategie von Bund und Ländern ein konsequentes Vorgehen gegen Antisemitismus beinhalten, und Universitäten, die nicht dagegen vorgehen, sollen keine Bundesmittel erhalten.
- Die Einrichtung eines Runden Tisches zur Bekämpfung von Antisemitismus in Bildung, Wissenschaft und Forschung wird gefordert.
- Darüber hinaus sollten Aktivitäten der BDS-Bewegung in deutschen Bildungs- und Wissenschaftseinrichtungen unterbunden werden. BDS steht für boycott, divestment und sanctions und setzt sich für einen umfassenden Boykott Israels im Bereich von Kultur, Wissenschaft und Wirtschaft ein.
- Die Bundesregierung soll außerdem die Einrichtung eines Institutes für jüdische Gegenwartsforschung und Israel Studies unterstützen sowie den deutsch-israelischen Austausch von Schülerinnen, Schülern und Studierenden durch Schul- und Städtepartnerschaften vertiefen.
- Es wird verlangt, dass alle Schülerinnen und Schüler in Deutschland im Laufe ihrer Schulzeit mindestens einmal ein ehemaliges Konzentrationslager der NS-Diktatur besuchen.
Im Anschluss an die Diskussion im Bundestag wurde der Antrag "Nie wieder ist jetzt – Antisemitismus an Schulen, Hochschulen und Wissenschaftseinrichtungen mit aller Kraft bekämpfen" in den federführenden Bildungsausschuss überwiesen.
Kein Platz für Antisemitismus in der Wissenschaft
Auch aus der Wissenschaft selbst gibt es zahlreiche Initiativen gegen Antisemitismus. Der Deutsche Akademische Austauschdienst (DAAD) hatte im Februar vermeldet, er möchte Hochschulen beim Einsatz gegen Antisemitismus und Rassismus mehr helfen und baue dafür seine Unterstützung bei der Betreuung und Integration internationaler Studierender aus.
"An deutschen Hochschulen ist kein Platz für Antisemitismus", bekräftigte der Präsident der HRK in einer Pressemitteilung im November im Namen der Mitgliederversammlung. Die entsprechende Entschließung der HRK aus dem Jahr 2019 gelte uneingeschränkt und nicht nur in der aktuellen Konfliktsituation.
cva
