Bundesregierung
China kontrolliert deutsche Forscher
Die chinesische Regierung hat wiederholt versucht, Einfluss auf Studierende sowie Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler in China zu nehmen. Organisationen sowie einzelne Forschungs- und Lehrinhalte würden auf Übereinstimmung mit der Parteilinie der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) kontrolliert. Das schreibt die Bundesregierung in einer Antwort auf eine Anfrage der Grünen, über die der "Spiegel" berichtete.
Bereits 2015 schrieb die Bundesregierung in ihrer "China-Strategie" über "Kompetenzüberschreitungen" seitens der chinesischen Politik. Seit 2015 habe sich diese Situation "verschärft".
Das begünstige auch ein 2017 in Kraft getretenes Gesetz zur Regulierung von ausländischen Nichtregierungsorganisationen (NGOs). Deutsche Wissenschaftsorganisationen mit Standorten in China müssten "intensive Genehmigungs- und Überwachungsverfahren durchlaufen". Dies erschwere nicht nur eine freie inhaltliche Arbeit, sondern bedeute auch "erhebliche technisch-administrative Schwierigkeiten", zum Beispiel für den Erhalt von Visa und die Beschäftigung von deutschen Forschenden in China.
Grünen-Politiker: Deutsche Regierung gefordert
Einzelne bilaterale Forschungskooperationen zwischen Deutschland und China wurden bereits beendet. China stoppte etwa den Studierendenaustausch zwischen der Tongji University mit der Bauhaus-Universität in Weimar, weil die deutsche Universität einen Menschenrechtspreis an einen in China inhaftierten Professor vergeben hat.
Auch empfahl ein internationales Expertengremium zuletzt einstimmig, eine geplante Kooperation zwischen der Freien Universität Berlin und der Peking University aus "inhaltlichen und strukturellen Gründen" nicht zu fördern.
"Die Arbeit chinesischer und ausländischer Forscherinnen und Forscher und Wissenschaftsorganisationen in China [muss] ohne staatlichen Druck und Einmischung möglich sein", schreibt die Bundesregierung. Auch dürften bei chinesisch-deutschen Kooperationen keine "strukturellen Abhängigkeiten oder Einflussmöglichkeiten durch den chinesischen Staat" auf die Themensetzung deutscher Wissenschaftseinrichtungen in Deutschland entstehen.
Diese Positionen sind dem Grünen-Politiker Kai Gehring allerdings nicht genug. "Die Bundesregierung muss die Wahrung der Wissenschaftsfreiheit endlich zu einem wichtigen Ziel ihrer Außenpolitik machen", sagte er gegenüber dem "Spiegel".
kas
