Deutsch-Chinesische Beziehungen
Chinesische Akademie fordert Linientreue von Forschenden

China erhöht den Druck auf Forschende. Deutsche Institutionen überprüfen ihre Zusammenarbeit mit der chinesischen Wissenschaft.

Die Chinesische Akademie der Wissenschaften (CAS) hat ihren Verhaltenskodex erneuert, wie "Table.Media" am Donnerstag berichtete. "Künftig müssten die Wissenschaftler unter anderem 'die Liebe zur Partei vorleben', 'der nationalen Sicherheit dienen' und auch 'im Einklang mit der Politik des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Chinas stehen'." In diesem Zusammenhang spricht "Table.Media" von einem Grenzübertritt und einer neuen Qualität der Unterdrückung von Forschenden in China.

Die Zusammenarbeit mit chinesischen Forschungseinrichtungen ist in Deutschland zunehmend umstritten. Mehrere Hochschulen, von Frankfurt bis Trier, beendeten dieses Jahr Kooperationen mit den chinesischen Konfuzius-Instituten. Im August rief Bundeswissenschaftsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) dazu auf, die Zusammenarbeit mit China in der Wissenschaft auf den Prüfstand zu stellen. "Multipolarität, Cyberbedrohungen und systemische Rivalität gerade mit China nehmen stetig zu. All das hat Konsequenzen für Wissenschaft und Forschung", schrieb die FDP-Politikerin dazu in einem Beitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" am 21. August.

Im selben Monat warnte Beate Bube, Präsidentin des Landesamts für Verfassungsschutz Baden-Württemberg, vor chinesischer Spionage an Universitäten und Hochschulen. "Die Gewinnung von Erkenntnissen durch menschliche Quellen findet noch immer statt", so Bube gegenüber der "Heilbronner Stimme" und dem "Südkurier". China sei vor allen Dingen in der Wissenschaftsspionage aktiv. 

Wende in der deutsch-chinesischen Zusammenarbeit?

Die Universität Erlangen-Nürnberg entschied im Juli, Personen von der Hochschule auszuschließen, die vom Chinese Scholarship Council (CSC) alleinfinanziert werden. Das Stipendienprogramm CSC vergibt Stipendien an den wissenschaftlichen Nachwuchs und untersteht dem Pekinger Bildungsministerium. Es sei ein strategisches Instrument Chinas, mit dessen Hilfe technologische Lücken geschlossen werden sollen, indem Wissen aus dem Ausland gewonnen werde, erklärte Stark-Watzinger, die den Schritt begrüßte.

Der Deutsche Hochschulverband (DHV) plädierte im Sommer für eine differenziertere Betrachtung. "Es ist Sache der Universität, dies zu entscheiden. Wenn konkreter Spionageverdacht in Rede steht, wird ein solcher Ausschluss wohl geboten sein. Mit der Absolutheit des Verbots habe ich allerdings Probleme", sagte Professor Hubert Detmer, zweiter Geschäftsführer des Hochschulverbands gegenüber der Mediengruppe Bayern. Zumindest müsse in die Bewertung mit einbezogen werden, ob es sich bei dem Forschungsgegenstand um einen sensiblen oder kritischen Bereich handele. 

Die CAS unterhält weiterhin "ausgiebige Kooperationen" mit Forschungseinrichtungen in Deutschland, berichtet "Table.Media". Die Max-Planck-Gesellschaft (MPG) etwa bezeichne die CAS als "wichtigste Partnerinstitution". Die Zusammenarbeit wird aber zurzeit überprüft. Im November wird dazu ein Papier erwartet.

cle