Wissenschaft und Politik
Die Krise verwischt den Grenzbereich
Die Standard-Erzählung über das Verhältnis von Wissenschaft und Politik geht so: Die Wissenschaft beschreibe alternative Zukünfte, die sich aus Beobachtungen, Erklärungen, Annahmen und überdies zu benennenden Handlungsoptionen ergeben. Die Politik rezipiere diese Szenarien und entscheide, welche der Optionen umgesetzt werden soll. Jenseits ihrer beratenden Tätigkeit habe die Wissenschaft keine politische Funktion. Eine Szientokratie dürfe es nicht geben. Wer gestalten wolle, müsse in die Politik. Diese Soll-Vorstellung klingt plausibel, lässt sich aber aus mehreren Gründen nur schwer verwirklichen. Unser epistemischer Zugang zur Welt ist zutiefst wissenschaftlich. Wir begreifen, beschreiben, diskutieren und streiten in wissenschaftlichen Kategorien. Die Immersion in diesen Diskursrahmen ist so vollkommen, dass sie uns nicht mehr auffällt. Ihr zu entkommen, gelingt nicht mal den Trägern von Aluhüten. Sie wollen sich durch Feldabschirmung (sic) vor elektromagnetischen Wellen (sic) schützen. Um die Schulmeinungen der Wissenschaft zu bestreiten, müssen sie ihre Konzepte akzeptieren.
Die Wissenschaft erklärt uns, was es wirklich ist, was wir sehen (oder eben noch nicht sehen). Ohne sie gäbe es keinen Klimawandel, es wäre nur ungewöhnlich warm.
Die wissenschaftliche Weltsicht überwölbt auch die Politik. Nicht alle, aber doch viele politischen Probleme sind wissenschaftliche Probleme. Das heißt: Es sind Phänomene, deren außerwissenschaftlich unerwünschte Aspekte durch einen innerwissenschaftlichen Diskurs gedeutet werden. Die Wissenschaft erklärt uns, was es wirklich ist, was wir sehen (oder eben noch nicht sehen). Ohne sie gäbe es keinen Klimawandel, es wäre nur ungewöhnlich warm. Ohne sie gäbe es keine Corona-Pandemie, nur eine merkwürdige Krankheit. Nicht selten führt der wissenschaftliche Fortschritt selbst dazu, dass eine gesellschaftliche Fragestellung überhaupt entsteht. Aus der Wissenschaftlichkeit der Probleme folgen wissenschaftsbasierte Lösungen – etwa die Empfehlung zu lüften, um virushaltige Aerosole aus Räumen zu entfernen. Ziel- und Messpunkte solcher Regeln sind die Veränderung wissenschaftlich konzeptionalisierter Phänomene.
Wenn die Wissenschaft unser Weltverständnis prägt, wenn sie zentrale politische Probleme definiert und wenn sie Lösungskorridore vorzeichnet, dann wirkt ihre Beschreibung als rein politikberatende Instanz etwas verzwergend. Das heißt nicht, dass sich die Experten immer einig wären. Allerdings tragen sie ihre Kontroversen regelmäßig in ihrer jeweiligen Community aus. Dem Laien bleibt der Diskurs immer ein wenig fremd, weil die Wissenschaft ihre eigene Sprachlichkeit und Denklogik hat. Zwar verwenden wir den Jargon mitunter recht zwanglos, aber für die meisten von uns ist er ein Sammelsurium aufgeschnappter Begriffe. Ernsthafte Beobachtungen und Bewertungen stammen meist von der Wissenschaft. In der Pandemie ist diese Abhängigkeit besonders ausgeprägt, weil die Gefahr unbekannt und unsichtbar ist. Laien können nicht auf nennenswertes Alltags- oder Erfahrungswissen zugreifen. Corona ist ein Spezialistenthema, das uns alle angeht. Daher die Hausse des Expertentums. Selten zuvor in der Geschichte musste die Nicht-Wissenschaft so stark der Wissenschaft vertrauen. Die Krise zeigt auch: Mit der Dringlichkeit und dem Risiko eines wissenschaftlichen Problems verkleinert sich der Spielraum der politischen Entscheidung. Wenn es um Krankheit und Gesundheit geht, muss gehandelt werden – und zwar auch dann, wenn sowohl Forschungsergebnisse als auch politische Folgen nicht vollständig klar sind. Auf der Intensivstation hört die Politik auf.
Corona-Krise verschärft potenzielles Legitimationsproblem der Wissenschaft
Ist diese Rolle der Wissenschaft problematisch? Zunächst mal nicht. Die Wissenschaft beschreibt die Wirklichkeit wie sie ist. Sie macht – wenn auch stets theoretisch vorgeprägte und revisionsfähige – Aussagen über die tatsächliche Natur der Dinge. Wer in ihren Kategorien denkt und handelt, dürfte deshalb so nahe an der Wirklichkeit liegen wie nur eben möglich und sich damit die besten Chancen eröffnen, dieselbe nach seinen Vorstellungen zu verändern. Auf den zweiten Blick stellen sich allerdings Fragen. Nach Artikel 20 Abs. 2 des Grundgesetzes geht alle Staatsgewalt vom Volk aus – ein Grundpfeiler unserer Staatsorganisation. Da weder wissenschaftliche Institutionen noch ihre Protagonisten demokratisch legitimiert sind, können ihre Einwirkungen auf politische Entscheidungen ab einem gewissen Punkt in Spannung zu diesem Artikel geraten. Ist dieser Punkt erreicht? Hat uns die Corona-Pandemie eine verfassungsrechtliche Streitfrage beschert, die neben das viel diskutierte Problem der Grundrechtseinschränkungen tritt?
Auch diese Frage ist im Kern nicht neu. Erwähnt seien die etablierten wissenschaftlichen Beratungsgremien, Beiräte und Kommissionen. Die Corona-Krise hat das potenzielle Legitimationsproblem aber verschärft. Ungleich der meisten wissenschaftlich-gesellschaftlichen Probleme (Klimawandel, Energieversorgung, Mobilität etc.) ist die Bedrohung gewaltig und unmittelbar. In einer Notlage dominieren die Regierungen, manchmal nur die Regierungschefs und ihr jeweiliges Umfeld. Die Beratung konzentriert sich auf diesen Kreis, dessen Durchdringung wissenschaftlicher Informationen mithin höchst relevant ist. Zugleich versagt auch in Drucksituationen die klassische Mechanik der Politik nicht ganz: Informationen werden perspektivisch, gefiltert und in nicht ganz eigeninteresseloser Weise rezipiert. Was entschieden wird, hängt somit stärker von Individuen ab als im politischen Normalbetrieb. Zwar sind die gegenwärtig politisch Handelnden wissenschaftlichem Rat zweifellos zugänglich – trotz aller Fehler und Inkonsistenzen, die man kritisieren mag. Aber stellt die in der stärkeren individuellen Abhängigkeit liegende Kontingenz ein strukturelles Problem dar?
Überdies hat die eilige Beratung, der scientific elevator pitch, meist ad-hoc-Charakter. Mandate, Verfahren und Modi der Ergebnisnutzung sind nicht festgelegt. Wenige Wissenschaftler ausgewählter Disziplinen wie der Virologie und der Epidemiologie sind wirklich einflussreich. Wolfgang Streeck und Hans-Jürgen Papier haben die einhergehende Verengung der "wissenschaftlichen Fakten" kritisiert. Die Diskursdominanz dieser Disziplinen liegt an ihrer offenkundigen Relevanz, aber eventuell auch an ihrer Mess- und Rechenbarkeit und dem damit assoziierten Bild der Unbestechlichkeit. Wäre dem so, erinnerte es an den Mann, der das nachts verlorene Geldstück unter der Laterne suchte, weil er dort besser sah. Oft nicht durchsichtig ist die Auswahl der Experten, die überdies nicht immer Mehrheitsmeinungen repräsentieren. Auch was gesagt wurde, lässt sich mitunter nur im Spiegel der nachfolgenden Pressekonferenz erschließen. Deshalb sind wertende Übersichten unabhängiger Akteure wertvoll. Die kuratierte Pluralität von Meinungen und Disziplinen ist zugleich eine Form der politischen Risikostreuung. In diesen Kontext zu verorten sind Vorschläge, das Sichten, Darstellen und Bewerten der wissenschaftlichen Erkenntnisse stärker zu institutionalisieren, etwa mit einem "science advisor" wie in den USA.
Unterschiedliche Systemrationalitäten und ihre Folgen
Überdies muss die politische Maschinerie das von der Wissenschaft gelieferte Produkt oft behauen, um es verarbeiten zu können. In einer Notlage gelten Erkenntnisse schnell als eindeutiger und weitreichender als sie sind, was wiederum ihren Durchgriff auf Entscheidungen erhöht. Die politikberatende Wissenschaft unterstreicht deshalb zu Recht den Evidenzgrad und die Grenzen ihrer Aussagen. Sie sollte nicht nur "wissenschaftliche Fakten" vermitteln und so dem Missverständnis deren nicht gegebener Finalität Vorschub leisten, auch wenn (vielleicht sogar damit) das die eigene Wortmeldung relativiert und deren Nachrichtengängigkeit schwächt. Die Pandemie zeigt eindrücklich, wie viel zu einem bestimmten Zeitpunkt noch im Ungewissen liegt bzw. später ergänzt oder sogar revidiert werden muss. In einer dringlichen Situation ist es aber schwierig, diese orientierende Fußnote zu setzen. Das liegt oft nicht an politischem Unwillen, sondern daran, dass die unterschiedlichen Systemrationalitäten von Wissenschaft und Politik stärker ins Gewicht fallen. Die Inkommensurabilität kann im Alltagsgeschäft regelmäßig überbrückt werden – häufiger hinter als vor den Kameras, etwa im Austausch von Experten und Ministerialbeamten, die ja selbst oft wissenschaftlich ausgewiesen sind. Diese Schnittstellen- und Übersetzungsarbeit ist nun schwieriger.
Wissenschaftler werden – oft zur nicht geringen eigenen Verblüffung – behandelt wie Politiker. Dazu gehören die selektive Wahrnehmung ihrer Aussagen, polemische Kritik, Instrumentalisierung, persönliche Diskreditierung und im schlimmsten Fall Beleidigungen und Drohungen.
Auch in der öffentlichen Wahrnehmung verwischt die Krise den Grenzbereich zwischen Wissenschaft und Politik. Die politische Wirkung wissenschaftlicher Erkenntnisse wird dann mit dem Eintritt ihrer Überbringer in die politische Arena gleichgesetzt. Wissenschaftler werden – oft zur nicht geringen eigenen Verblüffung – behandelt wie Politiker. Dazu gehören die selektive Wahrnehmung ihrer Aussagen, polemische Kritik, Instrumentalisierung, persönliche Diskreditierung und im schlimmsten Fall Beleidigungen und Drohungen. Diese Effekte kondensieren sich auf die wenigen "sichtbaren" Corona-Experten. Dass Politiker dies unentwegt forcieren, um ihre Verantwortung für schwierige Entscheidungen abzuwälzen, ist allerdings übertrieben.
Manche Wissenschaftler nehmen eine öffentlich-politische Rolle in Kauf. Wenige streben sie sogar an, indem sie sich zu nicht-wissenschaftlichen Themen äußern. Die Vorstellung, dass sie sich dann nur als Staatsbürger einlassen, ist naiv. Ihre öffentliche Wirkung ist qua wissenschaftlicher Reputation ungleich höher als die anderer Privatleute. Ähnlich verhält es sich, wenn sich der Papst zur Fußball-WM äußert. Viel häufiger fühlen sich Wissenschaftler mit ihrer Politisierung jedoch unwohl. Dann betonen sie, was ihre Rolle alles nicht ist und berufen sich auf die eingangs skizzierte Vorstellung der rein beratenden Wissenschaft. Dazu gehört die Distanzierung von politischer Entscheidungsmacht und damit einer Szientokratie durch die Hintertür. In der öffentlichen Wahrnehmung ist dieser rhetorische Rückzug aber nicht immer erfolgreich.
Wissenschaftliche Substanz und Breite für Krisenlösungsfähigkeit
Die Nähe von Wissenschaft und Politik in der Pandemie kann schließlich ein grundlegendes Problem erzeugen. Die Fähigkeit der Wissenschaft, akute Krisen lösen zu helfen, nährt die Vorstellung, das sei ihre wesentliche oder sogar alleinige Aufgabe. Von hier aus ist es nur ein intellektueller Katzensprung zur Idee, vor allem solche Wissenschaft zu fördern, von der man annimmt, sie sei für das Krisenlösen besonders nützlich. Das kann den gesellschaftlichen Blick ebenso verengen wie die Vielfalt der Finanzströme und führt paradoxerweise dazu, dass man sich mittelfristig der Krisenlösungsfähigkeit beraubt, die man beleben wollte. Denn irgendwann fehlen Substanz und Breite in der Wissenschaft, die zwingend für diese Fähigkeit sind. Es ist wie bei Günther Jauch: Die Eine-Million-Frage können Sie nicht deshalb beantworten, weil Sie viele Eine-Million-Fragen trainiert haben. Die Pointe ist gerade, dass Sie die Frage, die Ihnen nun gestellt wird, nicht kennen konnten. Die Antwort finden Sie nur mit ungewöhnlich breitem und tiefem Wissen. Joker gibts nicht.
Der vorliegende Beitrag spiegelt die Meinung seines Autors wider, nicht die der Max-Planck-Gesellschaft. Eine ausführliche Fassung des Textes kann bei der Redaktion angefordert werden.
0 Kommentare