Digitalisierung
Digitalpakt-Mittel kommen weiterhin nur langsam an Schulen an
Zwei Jahre nach dem Start des "Digitalpakts Schule" fließen die Fördergelder aus dem Programm weiterhin nur langsam ab. Zum Stichtag 30. Juni waren von dem mittlerweile auf 6,5 Milliarden Euro angewachsenen Fördertopf des Bundes 852 Millionen Euro abgerufen. Beantragt und bewilligt, aber noch nicht abgerufen waren rund 1,4 Milliarden Euro. Das geht aus dem halbjährlichen Bericht des Bundesbildungsministeriums hervor, der die Rückmeldungen der Länder zum Abruf der Gelder zusammenfasst. Über die Zahlen hatte zuerst das "Handelsblatt" berichtet, sie liegen auch der Deutschen Presse-Agentur vor.
Zwei Drittel des Fördertopfes sind damit bisher ungenutzt und unverplant. Als Gründe für das schleppende Tempo nennt der Bericht: "Fortlaufende Einschränkungen aufgrund der Covid-19-Pandemie wie Verzögerungen bei Handwerks- beziehungsweise Installationsarbeiten oder Lieferengpässe bei IT-Beschaffungen stellen Länder und Schulträger weiterhin vor große Herausforderungen bei der Umsetzung die Digitalpakts Schule." Bei Schuladministratoren gehe es um Personalgewinnung, die langwierig sei. Gerade in diesem Bereich herrsche massiver Fachkräftemangel.
Beim Digitalpakt handelt es sich um ein großes Förderprogramm zur digitalen Modernisierung der Schulen, das von Mai 2019 bis 2024 läuft. Der Bund hatte zunächst fünf Milliarden Euro bereitgestellt für digitale Lernplattformen, den Aufbau von schuleigenem Wlan und für die Anschaffung von interaktiven Tafeln (Smartboards). Im Zuge von Corona wurde das Förderprogramm dreimal aufgestockt: 500 Millionen Euro für Laptops für bedürftige Schüler, 500 Millionen für Geräte für Lehrkräfte und 500 Millionen für Schuladministratoren.
Von den ursprünglichen fünf Milliarden des Bundes aus dem Basis-Digitalpakt wurden bisher nur 189 Millionen Euro abgerufen. Dafür sind die Mittel aus dem Leihgerätetopf für Schülerinnen und Schüler mit 470 Millionen Euro so gut wie ausgeschöpft. Für Lehrerlaptops wurden nur 192 Millionen Euro abgerufen. Aus dem Topf für Schuladministratoren ist bisher so gut wie gar kein Geld geflossen (8.800 Euro abgerufen, beantragt und bewilligt 6,8 Millionen Euro).
KMK fordert eine Verstetigung des Digitalpakts Schule
"Die Digitalisierung der Schulen ist noch längst nicht da, wo sie sein sollte. Das Tempo ist mir insgesamt zu langsam", bemängelte Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) vor wenigen Tagen in der "Augsburger Allgemeinen". Dass das Geld solange liegenbleibt, liegt nach Ansicht der Bildungsgewerkschaft VBE an den Antragsverfahren, die zwar im Zuge von Corona vereinfacht wurden, aber für die Schulen immer noch zu kompliziert seien.
Schulen und ihre Träger – in der Regel die Kommunen – müssen grundsätzlich technisch-pädagogische Einsatzkonzepte erstellen, um Digitalpakt-Mittel zu bekommen: Wie ist die Schule ausgestattet? Was wird gebraucht und warum? Wie sollen Lehrkräfte für die Nutzung der Technik qualifiziert werden? Wegen der Belastungen in der Corona-Krise wurde diese Auskunftpflicht ausgesetzt, die Informationen können später nachgereicht werden.
Die Präsidentin der Kultusministerkonferenz (KMK) und brandenburgische Bildungsministerin Britta Ernst hat sich am Montag für eine Fortsetzung des Digitalpakts ausgesprochen. Wenn man einen ähnlichen Stand bei der Digitalisierung erreichen wolle wie die Vorzeigeländer Dänemark oder Estland, brauche man eine Verstetigung, sagte die SPD-Politikerin "Zeit Online". "Wir brauchen einen Digitalpakt Schule für die nächste Wahlperiode in der gleichen Größenordnung. Es geht dabei aber nicht nur um die Ausstattung mit Technik und Endgeräten, sondern auch um die Didaktik", sagte Ernst und verwies auf die Unterrichtsgestaltung und entsprechende Lehrkräftefortbildung.
dpa/ckr
