Niederlande
Forscher überprüfen Gesetzentwürfe auf Effektivität

Weltweit lassen sich Politiker von Wissenschaftlern beraten. Die Niederlande gehen noch einen Schritt weiter.

In einem niederländischen Pilotprojekt analysieren Forscherinnen und Forscher derzeit neue Gesetze. Sie sollen so direkteren Einfluss auf die Gesetzgebung nehmen statt Politiker nur zu beraten. Die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler können dabei die Politik für vage Zielformulierungen tadeln, Kriterien für messbaren Erfolg der Gesetze festlegen und faktenbasierte Alternativen vorschlagen, um diesselben Ziele zu erreichen, berichtete "Times Higher Education" am Dienstag.

Der Idee nach können Ausschüsse des Niederländischen Parlaments je zwei externe Akademikerinnen oder Akademiker zu Hilfe ziehen, um Regierungsvorschläge überprüfen zu lassen. Die Auswahl der Forschenden dürften nicht die Politiker treffen, sondern parlamentarische Mitarbeiter mit Unterstützung des Niederländischen Hochschulverbands und anderen Wissenschaftsorganisationen.

Bislang seien drei neue Gesetze unterschiedlicher Themenbereiche im Rahmen des Pilotprojekts analysiert worden. Die Niederländische Politik denke nun darüber nach, den Prozess zu verstetigen – als Ergänzung zur üblichen wissenschaftlichen Politikberatung in Form von "fact sheets" und Expertenanhörungen. Das Interesse im Parlament an dem Konzept sei groß.

ckr