Überwachungsgesetz
Griechenland verabschiedet umstrittenes Hochschulgesetz

Die griechische Regierung hat ein neues Hochschulgesetz beschlossen. Es sieht die Überwachung von Hochschulgeländen durch die Polizei vor.

Die Regierung in Griechenland hat am Donnerstag das umstrittene neue Universitätsgesetz verabschiedet. Das Gesetz erlaubt unter anderem die Einrichtung einer speziellen Polizei zur Überwachung der Universitäten. Die Oppositionsparteien lehnten das Gesetz ab. Es sei autoritär und unterwerfe die öffentlichen Hochschulen, berichte das Internet-Nachrichtenportal Euractiv. Die Investitionen hätten nach Ansicht der Opposition besser in das Bildungssystem selbst fließen sollen.

Vor der Abstimmung gingen Medienberichten zufolge am Donnerstag und in den Wochen zuvor in mehreren griechischen Städten Studierende auf die Straßen, um gegen das Gesetz zu protestieren. Im Anschluss hätten die Demonstranten die Rücknahme des Gesetzes gefordert.

In den vergangenen Jahren kam es den Berichten zufolge auf den Hochschulgeländen in Griechenland immer wieder zu gewalttätigen Vorfällen. Linke und konservative jugendpolitische Parteien hätten dort einen großen Einfluss. Die Parteien in der Regierung und in der Opposition würfen sich gegenseitig deren Anstachelungen an den Universitäten vor. Der Streit um die Kontrolle der Hochschulen sei damit Teil eines tiefergehenden Kulturkampfes in Griechenland.

ckr