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Europawahl
HRK kritisiert Positionen zur EU-Hochschul-Politik

Die HRK ist enttäuscht von den Standpunkten der Parteien zur Hochschulpolitik auf EU-Ebene. Sie fordert eine stärkere Repräsentation der Hochschulen.

16.04.2019

Der Präsident der Hochschulrektorenkonferenz (HRK), Professor Dr. Peter-André Alt, hat die  Standpunkte der im Bundestag vertretenen Parteien zu Europa kritisiert. Die HRK hatte die Parteien zu ihren hochschulpolitischen Positionen auf europäischer Ebene befragt. Die Antworten der Parteien ließen zu wünschen übrig; es mangele an konkreten Vorschlägen.

Besonders auf die Frage nach einer stärkeren Repräsentation der Hochschulen auf EU-Ebene hätten die Parteien keine konkreten Antworten hervorgebracht, wie die HRK mitteilte. "Dass die Parteien sich mit dem Status quo der Zusammenarbeit zwischen Hochschulen und EU-Kommission zufriedengeben, ist enttäuschend. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass selbst Leuchtturmprojekte der Wissenschaft wie Erasmus+ eine starke Stimme in den Gremien brauchen, um nicht in Vergessenheit zu geraten", so der HRK-Präsident.

Alt kritisierte zudem, dass es keine Vorschläge für eine klare Definition eines Mindestmaßes an Autonomie für Forschung und Lehre gebe. Zwar hielten die Parteien die Hochschulautonomie für schützenswert, es fehlten jedoch verbindliche Indikatoren. Diese seien elementar, so der HRK-Präsident, vor allem in Zeiten der Diskussionen um die Central European University in Ungarn und um die Wissenschaftsfreiheit in der Türkei.

Die Parteien seien sich allerdings einig, dass eine auskömmliche Finanzierung von Forschung, Innovation, Bildung und Mobilität unerlässlich ist, so die HRK. Die Forderungen des EU-Parlaments nach einem höheren Budget für das kommende EU-Rahmenprogramm für Forschung und Innovation (FRP) seien aber nicht genug, mahnt die HRK.

Auch in der Mobilität fehlten politische Modellansätze für eine flexible europäische Forschungszusammenarbeit. Die wissenschaftliche, internationale Zusammenarbeit sei jedoch fest im Hochschul-Alltag verankert, teilte die HRK weiter mit. Alt fordert daher eine verlässliche und kompetente Vertretung auf EU-Ebene für die Hochschulen, um ihre globale Wettbewerbsfähigkeit zu sichern.

Die Antworten der Parteien auf die sechs Wahlprüfsteine der Befragung sind auf der HRK-Website einsehbar.

ckr