Bundesrat
Kritik an der geplanten BAföG-Reform

Die Länder fordern Nachbesserungen bei Bedarfssätzen und Wohnpauschale. Das BAföG müsse der Lebensrealität der Studierenden gerecht werden.

Am Freitag ging es im Bundesrat um die BAföG-Reform. Dabei fanden die Empfehlungen der Ausschüsse für Kulturfragen sowie für Arbeit, Integration und Sozialpolitik mehrheitliche Zustimmung, wie "Wissen 3" berichtet. Gefordert wird darin insbesondere, "die Bedarfssätze mindestens auf das Bürgergeld-Niveau anzuheben". Zudem sei die Wohnpauschale an das örtliche Mietniveau anzupassen. Angesichts der gestiegenen Lebenshaltungskosten laufe das BAföG ansonsten Gefahr, "die Lebensrealität der Auszubildenden aus dem Blick zu verlieren".

Die Länder rechnen zudem mit einem erhöhten Verwaltungsaufwand durch die Reform. Um den Verwaltungsaufwand zu reduzieren, wird "die pauschale Verlängerung der Förderungshöchstdauer um zwei Semester" anstelle des geplanten Flexibilitätssemesters vorgeschlagen.

Studierendenwerk befürchtet eine Nullrunde bei den Bedarfssätzen

Das Deutsche Studierendenwerk sieht seine Position durch die Kritik des Bundesrates gestützt. "Trotz stark gestiegener Preise für Lebensmittel und Mieten würden, sollten im parlamentarischen Verfahren die Bundestagsabgeordneten nicht noch beherzt eingreifen, die Studierenden beim BAföG mit einer Nullrunde bei den Bedarfssätzen abgespeist werden", bemängelt der Vorstandsvorsitzende Matthias Anbuhl in einer Pressemitteilung. "Während nämlich andere staatliche Leistungen wie das Bürgergeld, die Renten und die Abgeordnetendiäten automatisch an die Inflation angepasst und erhöht werden, bleibt das ausgerechnet beim BAföG als zentralem Instrument der Bildungsgerechtigkeit aus."

Weil das Gesetz nicht zustimmungspflichtig ist, können die Länder die geplante Reform nicht blockieren. Die Gesetzesänderungen sollen zum Beginn des Schuljahres 2024/25 beziehungsweise zum Wintersemester 2024/25 in Kraft treten.

hes