BAföG
Novelle "verfehlt Ziel einer dringend erforderlichen Reform deutlich"
Die Hochschulrektorenkonferenz (HRK) und das Deutsche Studierendenwerk (DSW) appellieren in ihrer heutigen Pressemitteilung an das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF), endlich die dringende und mit Mitteln des Haushaltsausschusses ermöglichte BAföG-Strukturreform anzugehen. Der vorliegende Entwurf verfehle erneut das im Koalitionsvertrag angekündigte Ziel einer umfassenden Reform der BAföG-Förderarchitektur.
"Wer finanzielle Existenzsorgen hat, kann sich nicht auf ein anspruchsvolles Studium konzentrieren."
HRK-Präsident Prof. Dr. Walter Rosenthal
HRK-Präsident Professor Walter Rosenthal erklärt: "Immer noch finden zu wenige begabte junge Menschen aus den unteren Einkommensgruppen oder aus Familien, in denen kein Elternteil ein Hochschulstudium absolviert hat, den Weg an die Hochschule. Dabei sind wir auf wissenschaftlich gebildete Fachkräfte aus allen Teilen der Gesellschaft angewiesen. Wer finanzielle Existenzsorgen hat, kann sich nicht auf ein anspruchsvolles Studium konzentrieren."
Forderung nach höheren Bedarfssätzen und Erhöhungsmechanismus
Laut Stellungnahmen der beiden Verbände seien das geplante Flexibilitätssemester, die Einmalzahlung für besonders bedürftige Erstsemester, die Erhöhung der maximalen Förderdauer und erweiterte Einkommensgrenzen für die Eltern positive Vorhaben. Der DSW begrüßt darüber hinaus die Anhebung der Kranken- und Pflegeversicherungszuschläge. Beide Verbände vermissen allerdings besonders eine Erhöhung der Bedarfssätze, die Einführung eines regelmäßigen Erhöhungsmechanismus sowie die Berücksichtigung einer Fördermöglichkeit für Teilzeitstudierende. Der DSW fordert außerdem eine längt überfällige Verwaltungsvereinfachung
“Es drohen Studienabbrüche wegen Geldmangels. Das kann sich unsere Gesellschaft nicht leisten.”
DSW-Präsidentin Prof. Dr. Beate A. Schücking
"Eine herbe Enttäuschung" und "eine blutleere Klein-Novelle", nannte der Vorstandsvorsitzende des DSW, Matthias Anbuhl, den Entwurf für die BAföG-Reform bereits am 12. Januar – "Forschung & Lehre" berichtete. DSW-Präsidentin Professorin Beate A. Schücking formuliert es aktuell so: "Vielen Studierenden steht finanziell das Wasser bis zum Hals. Und trotzdem will das Bundesbildungsministerium Nullrunden bei dem BAföG-Bedarfssatz und der Wohnkostenpauschale. Es drohen Studienabbrüche wegen Geldmangels. Das kann sich unsere Gesellschaft nicht leisten."
Studierende werden vom Studium abgeschreckt
Schücking betonte darüber hinaus, dass insbesondere das Vorhaben der Bundesregierung, den Darlehensanteil zu erhöhen, viele Studierende aus ärmeren Familien vom Studium abschrecke. Der Darlehensanteil erhöht sich laut Entwurf um 15 Prozent.
Das DSW zitiert in seiner Stellungnahme außerdem Bundesfinanzminister Christian Lindner. Dieser habe beim Dreikönigstreffen im Januar 2023 gesagt: "(…) ein Versprechen müssen wir uns als Gesellschaft gegenseitig geben: An allem kann gespart, überall kann konsolidiert werden, aber dieses Land sollte niemals sparen an den Bildungschancen von Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen."
"(…) dieses Land sollte niemals sparen an den Bildungschancen von Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen."
Bundesfinanzminister Christian Lindner auf dem Dreikönigstreffen Januar 2023
Der Verband resümiert, dass die BAföG-Novelle den Zielen "Schaffung von Chancengleichheit" sowie "Mobilisierung von Begabungsreserven" nicht gerecht werde. Damit nutze man nicht das steuernde Potential des BAföG, der gesteigerten Nachfrage nach Akademikerinnen und Akademikern gerecht werden zu können. Es ist nach Meinung beider Verbände nicht verständlich, warum die vom Haushaltsausschuss zweckgebundenen 150 Millionen nicht voll ausgeschöpft werden.
cva
