Ungarn
Rücktritt von Uni-Ämtern gegen eingefrorene EU-Gelder
Die rechtsnationale Regierung in Budapest will mit einem Zugeständnis erreichen, dass Brüssel von den eingefrorenen Haushaltsmitteln die Gelder für das Stipendienprogramm Erasmus und für das Forschungsprogramm Horizon für Ungarn freigibt. Zu diesem Zweck würden sieben Minister am 15. Februar ihre Ämter in den Kuratorien von Universitäten niederlegen, kündigte Kanzleramtsminister Gergely Gulyas am Donnerstag vor Journalisten in Budapest an. Weitere Regierungsbeamte würden aufgefordert, zwischen ihrem Regierungsamt und dem Posten in einem Stiftungskuratorium zu wählen.
Die EU hatte beanstandet, dass Interessenskonflikte und Korruption drohten, solange in den Stiftungskuratorien der Universitäten Regierungspolitikerinnen und -politiker säßen. Die Erasmus- und Horizon-Fördermittel sind Teil der 6,3 Milliarden Euro aus dem Gemeinschaftshaushalt, welche die EU für Ungarn am 15. Dezember vorigen Jahres auf Eis gelegt hatte - aus Sorge, dass EU-Geld in Ungarn wegen mangelhaften Kampfes gegen Korruption veruntreut werde.
dpa
