Das Foto zeigt ein Porträt von Professorin Nicole Deitelhoff von der Universität Frankfurt am Main

Standpunkt Streiten für die Demokratie!

Die Strukturen der Demokratie werden weltweit und auch in Deutschland vielfältig attackiert. Ein Plädoyer, sie leidenschaftlich zu verteidigen.

Von Nicole Deitelhoff 09.07.2018

Nietzsche warnte einst, wer mit Ungeheuern kämpfe, möge zusehen, dass er nicht selbst zu einem werde. Diese Gefahr lässt sich gegenwärtig im Umgang mit dem Rechtspopulismus gut studieren.

Die Haltung des Rechtspopulismus, Andersdenkende und Andersaussehende unbelastet aller Fakten zu diffamieren, ihnen eine besondere Neigung zu Straftaten zu unterstellen, Demokratiefähigkeit abzusprechen oder sie zum Teil einer Verschwörung gegen das Volk zu machen, die von einer organisierten Lügenmaschine getragen wird, sorgt mit guten Gründen für Unruhe in Politik und Gesellschaft. Mit politisch Andersdenkenden wird nicht argumentiert und gestritten, sondern es wird diffamiert.

Breitet sich diese Haltung aus, ist das ein manifestes Problem für die Demokratie. Sie lebt vom Streit der Meinungen und Positionen in der öffentlichen Sphäre. Daraus soll zum einen die Willensbildung erwachsen, die die Geschicke eines Gemeinwesens bestimmen kann. Zum anderen erfahren sich die Bürgerinnen und Bürger in diesem Ringen um Positionen und Alternativen überhaupt erst als Demos.

Umso problematischer ist darum die immer häufiger zu beobachtende Reaktion auf den Rechtspopulismus, auch innerhalb der Wissenschaft: Es wird selbst zur öffentlichen Diffamierung gegriffen und Auseinandersetzung verweigert. Jüngstes Beispiel: Der Verleger eines Fachverlags unterschrieb eine Petition, genauer zwei Sätze, die eine Beschädigung Deutschlands durch eine "illegale Masseneinwanderung" beschreiben und eine Solidarisierung mit dagegen gerichteten friedlichen Demonstrationen vollziehen.

Dahinter verbirgt sich die Erklärung 2018 und ihre rechtskonservative bis rechtsnationale Haltung. In der Folge brach ein "shitstorm" über den Mann herein: Autoren zogen ihre Publikationen zurück; man forderte seinen Rücktritt und den Boykott des Verlags. Geschehen ist das, weil der Verleger Positionen mitzeichnete, die dem rechtspopulistischen Lager entspringen. Das sollte aber nicht ausreichen, um solche Meinungen aus dem Kreis möglicher Meinungen in der demokratischen Öffentlichkeit auszuschließen: Es muss eine Aufforderung sein, über unser Gemeinwesen und darüber, wie wir es gestalten wollen, zu streiten.

Zum Kern von Demokratie gehört das Recht, anderer Meinung zu sein und dies auch zu äußern, solange dabei nicht die Grundrechte anderer verletzt werden.

Es ist ein schmaler Grat vom legitimen Recht auf andere Meinung zum Rechtspopulismus, d.h. zur Abwertung der Meinung Andersdenkender. Wer aber die Demokratie verteidigen will, tut gut daran, diese Unterscheidung auszuhalten und leidenschaftlich zu verteidigen. Das gilt auch für die Wissenschaft, die Politikwissenschaft zumal, die sich in Deutschland – ebenfalls aus historisch guten Gründen – als Demokratiewissenschaft versteht.

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