Studienfinanzierung
Studierende finden Bafög-Erhöhung zu niedrig
Das Deutsche Studentenwerk (DSW) und Studierendenvertreter haben die jüngste Bafög-Erhöhung als zu niedrig kritisiert. Die Bundesregierung müsse rasch nachlegen, sagte DSW-Generalsekretär Matthias Anbuhl der Deutschen Presse Agentur. "Die aktuelle Erhöhung um 5,75 Prozent wird faktisch von der Inflation schon wieder aufgefressen. Die Bedarfssätze müssten um mindesten 10 Prozent angehoben werden, damit die Studierenden keinen Kaufkraftverlust erleiden."
Mit dem Gesetz würden kurzfristig Löcher geflickt, sagte Lone Grotheer, Vorstandsmitglied im Dachverband der Studierendenvertretungen (fzs). Das Bafög bedürfe dringend einer grundlegenden Erneuerung, die studentische Armut wachse von Semester zu Semester.
Der Bundestag hat die Bafög-Erhöhung am Donnerstag mit den Stimmen der Ampel-Koalition und der Linken beschlossen. Union und AfD stimmten gegen die Reform. Der zuständige Bildungsausschuss des Bundestages billigte am Mittwoch die Änderungen.
Koalition legt bei Bafög-Erhöhung etwas nach
Wegen der gestiegenen Lebenshaltungskosten hat die Ampelkoalition bei der geplanten Bafög-Erhöhung bereits ein wenig nachgelegt. Die Bafög-Sätze sollen nun zum Wintersemester um 5,75 statt 5 Prozent steigen. Zudem werden die Elternfreibeträge um 20,75 statt 20 Prozent angehoben. Dadurch soll der Kreis der möglichen Bafög-Empfänger erweitert werden.
Nach den Plänen steigt die staatliche Ausbildungshilfe zum Wintersemester für Studierende von 427 auf 452 Euro. Die Unterstützung für die Miete wird von 325 auf 360 Euro im Monat erhöht. Zudem sollen Studierende 330 Euro in einem Nebenjob verdienen können, ohne dass sich das auf die Bafög-Höhe auswirkt – momentan sind es 290 Euro. Auch für Schüler und Azubis steigen die Sätze.
Die Reform sieht außerdem eine Erhöhung der Zuschläge für Kranken- und Pflegeversicherung vor sowie höhere Zuschläge für die Kinderbetreuung für Studierende, die schon Eltern sind. Die Altersgrenze von 30 Jahren bei Bafög-Beginn soll außerdem auf 45 Jahre angehoben werden, damit auch später noch ein Studium aufgenommen werden kann.
Im Gegenzug wird allerdings beim sogenannten Schonvermögen nun eine Altersgrenze eingezogen, was zuerst nicht geplant war: Unter 30-Jährige dürfen maximal 15.000 Euro besitzen, die nicht aufs Bafög angerechnet werden. Bei über 30-Jährigen soll die Grenze künftig bei 45.000 Euro liegen. Momentan liegt sie generell bei 8.200 Euro.
Den Plänen der Ampel zufolge ist die Reform nur der erste Schritt. Das Bafög soll langfristig "elternunabhängiger" werden, indem die geplante Kindergrundsicherung direkt an Studierende ausgezahlt wird – als "Grundsockel der Studienfinanzierung". In den vergangenen zehn Jahren war die Zahl der Empfänger kontinuierlich gesunken.
aktualisiert am 23.06.2022 um 10.56 Uhr, zuerst veröffentlicht um 10.21 Uhr
dpa/ckr