Shutdown
US-Demokraten wollen Gesetz vorlegen

Am Donnerstag wollen die Demokraten einen Vorstoß machen, um den Regierungsstillstand zu beenden. Trumps zentrale Forderung erfüllen sie damit nicht.

01.01.2019

Im Haushaltsstreit in den USA wollen die Demokraten laut Medienberichten am Donnerstag einen Gesetzentwurf einbringen, mit dem der Stillstand der Regierung beendet werden soll. Ob Präsident Donald Trump und die Republikaner dem Vorhaben zustimmen, ist allerdings fraglich.

Wie die "Washington Post" und "Politico" am Montag berichteten, enthält der Entwurf der Demokraten im Repräsentantenhaus nicht die von Trump geforderten fünf Milliarden US-Dollar für die Mauer an der Grenze zu Mexiko. Damit ist es unwahrscheinlich, dass der Präsident das unterstützen wird. Der Stillstand von Teilen der Regierung könnte sich damit noch weiter hinziehen. Davon wären dann auch weiterhin große Wissenschaftseinrichtungen betroffen.

Der "Shutdown" ging am Montag bereits in den zehnten Tag. Trump beharrt darauf, dass ein Gesetz die Gelder für die Mauer beinhalten soll. Die Demokraten lehnen das ab. Sie werden in ihrer Verhandlungsposition dadurch gestärkt, dass sie ab Donnerstag die Mehrheit im Repräsentantenhaus stellen, wenn der neue Kongress zusammenkommt.

dpa/kas