Vereinigte Staaten von Amerika
US-Regierung erlässt unabhängig von Supreme Court-Urteil Schulden
US-Präsident Joe Biden versucht nach seiner Schlappe vor dem Supreme Court, sein Versprechen nach einem Teilerlass von Studentenkrediten zu halten – wenn auch zunächst auf niedrigerem Level. Seine Regierung teilte am Freitag mit, dass gut 800.000 Kreditnehmerinnen und -nehmern insgesamt 39 Milliarden US-Dollar (rund 34,7 Milliarden Euro) an Schulden erlassen werden sollen. Dabei handele es sich um Korrekturen, die Darlehensverwalter beim Eintreiben der Schulden für die Regierung gemacht hätten, hieß es.
Ende Juni hatte das Oberste Gericht der USA einen rechtlich anders gearteten und weitaus größeren geplanten Teilerlass für Studienkredite für nicht rechtens erklärt. Die US-Regierung habe mit diesem Plan ihre Kompetenzen überschritten und benötige die Zustimmung des US-Kongresses, hieß es in der Urteilsbegründung. Mehr als 40 Millionen Amerikanerinnen und Amerikaner hätten von dem Teilerlass der Studienkredite profitiert. Das unabhängige Budgetbüro des US-Kongresses schätzte, dass dies etwa 400 Milliarden US-Dollar (rund 366 Milliarden Euro) gekostet hätte.
Der nun angekündigte Erlass ist deutlich geringer und anderer Natur. Die Pläne wurden bereits vergangenes Jahr angekündigt und waren von dem Urteil des Supreme Court nicht betroffen. Es sollen außerdem noch Millionen weiterer Personen darüber benachrichtigt werden, dass ihre Darlehen im Rahmen des Programms angepasst werden. Die Erleichterung betrifft nur diejenigen die ihre Schulden über ein bestimmtes Programm des US-Bildungsministeriums zurückgezahlt haben. Dabei sind in den vergangenen Jahren US-Medien zufolge von den Krediteintreibern große Fehler gemacht worden.
dpa
