Rechtsstreit Wissenschaftsfreiheit
Uni Bremen zieht vor das Bundesverfassungs-Gericht
Die Universität Bremen zieht im Streit um Tierversuche vor das Bundesverfassungsgericht. Die Klage richtet sich nach Angaben der Uni vom Dienstag gegen Teile des neuen Hochschulgesetzes von Anfang 2023, mit dem Bremens Regierung Tierversuche stark einschränkt. Zuerst hatte "buten un binnen" von Radio Bremen berichtet.
Die Universität kritisiert, dass sie auf eigens für die Lehre getötete Tiere verzichten soll. "Die Vorschrift geht über das Bundesrecht hinaus", teilte eine Sprecherin der Universität mit. Das deutsche Tierschutzrecht lasse das Töten von Tieren für die Forschung zu. Die Hochschule klagt auch dagegen, dass sie eine externe Kommission bilden soll, die die Tierversuche begutachtet und Empfehlungen ausspricht. Damit werde die Wissenschaftsfreiheit eingeschränkt, so die Argumentation der Uni.
Schon seit Jahren wird in Bremen vor allem über Affenversuche des Hirnforschers Andreas Kreiter gestritten – Forschung & Lehre berichtete. Er entzog Makaken zuletzt regelmäßig Wasser, fixierte die Tiere im sogenannten Primatenstuhl und führte umfangreiche Kopfoperationen durch. Der Senat hatte die Fortsetzung der umstrittenen Experimente an der Universität abgelehnt. Kreitner wehrt sich dagegen vor dem Bremer Verwaltungsgericht.
dpa/cva
