Prof. Dr. Volker Kronenberg
Niemand hat ein Interesse am Scheitern der Regierung

Die SPD-Mitglieder haben sich für die Große Koalition entschieden. Politikwissenschaftler Kronenberg rechnet mit einer effektiven Regierungsführung.

Forschung & Lehre: Die Mitglieder der SPD haben sich für eine Neuauflage der Großen Koalition ausgesprochen. Dem Entscheid ist die bisher längste Zeit einer Regierungsbildung vorangegangen – wie wahrscheinlich ist da eine funktionierende Regierung?

Volker Kronenberg: Es war tatsächlich ein sehr quälender und nervenaufreibender Prozess der Regierungsbildung. Ich gehe aber davon aus, dass die SPD diese neue Koalition mit einer Mischung aus Erfahrung und neuen Kräften mit Leben füllen wird. Wie immer wird es beim Regierungshandeln auf mehr als das bloße Abarbeiten eines Koalitionsvertrages ankommen. Regieren bedeutet, auf situative Herausforderungen eingehen und Krisen erfolgreich bewältigen zu können. Dies erfordert Vertrauen unter den handelnden Akteuren und Erfahrung. Diejenigen, die jetzt in der SPD das Sagen haben, kennen sich untereinander gut und haben in vielen Fällen auch die entsprechende Regierungserfahrung. Es ist davon auszugehen, dass es zu einem effizienten Regierungshandeln ohne große Verwerfungen kommen wird. Keiner der beteiligten Akteure, einschließlich der SPD-Akteure, die wochenlang dafür gekämpft haben, dass es zu einer Koalitionsbildung kommt, haben ein Interesse an einem schnellen Ende der Koalitionsregierung. Vielmehr setzt die SPD darauf, dass sie parallel zum Regierungshandeln einen innerparteilichen Erneuerungs- und Integrationsprozess umsetzen kann.

F&L: Sie sprechen von der Bedeutung, die Erfahrung für ein erfolgreiches Regieren habe. In den vergangenen Tagen ist viel darüber diskutiert worden, ob die nordrhein-westfälische Abgeordnete und gelernte Hotelkauffrau Anja Karliczek die notwendigen Kompetenzen für das Amt der Bundesministerin für Bildung und Forschung mitbringt. Was meinen Sie?

Volker Kronenberg: Dass Politikerinnen oder Politiker über einschlägige Erfahrung verfügen, ist eher die Ausnahme als die Regel. Als Minister muss man nicht Experte auf dem jeweiligen Gebiet sein, um erfolgreich zu agieren. Sondern man muss das politische Handwerk beherrschen und große Bürokratien beziehungsweise Ministerien leiten können. Als Parlamentarische Geschäftsführerin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion verfügt Frau Karliczek ohne Zweifel über die notwendige politische Erfahrung.

F&L: Mit ihrem Votum konnten die SPD-Mitglieder indirekt die gesamte wahlberechtigte Bevölkerung überstimmen und das, obwohl die Entscheidung einiger Parteimitglieder nicht zuletzt auch eine Kritik gegen das Posten-Geschacher der SPD gewesen sein wird. Wie beurteilen Sie aus politikwissenschaftlicher Sicht den Einfluss solcher Abstimmungen?

Volker Kronenberg: Ich halte ihn im Hinblick auf die Regierungsbildung insofern für problematisch, als dass die Abgeordneten des Bundestages gemäß Artikel 38 Grundgesetz, frei von Aufträgen und Weisungen, die zentralen Akteure bei der Kanzlerwahl und damit bei der Regierungsbildung sind. Durch die Mitgliederbefragung wird nun ein Junktim zwischen Entscheid und Stimmverhalten der Mitglieder der Bundestagsfraktion hergestellt. Zum SPD-Mitgliederentscheid kam es, weil die Parteispitze nicht über genügend Autorität verfügte, um entsprechende Beschlüsse über das Präsidium, den Vorstand oder den Parteitag herbeizuführen.

F&L: Was hätte ein "Nein" der SPD-Mitglieder für die Zukunft der Partei bedeutet?

Volker Kronenberg: Bei einem "Nein" hätte viel mehr auf dem Spiel gestanden als nur die Absage der SPD an eine Regierungsbeteiligung. Die SPD hätte vor einer existenziellen Krise gestanden. Die Partei wäre damit konfrontiert gewesen, dass ein Riss durch sie gegangen wäre – und das von der Spitze bis zur Basis. Ganz abgesehen von einer fehlenden Strategie hätte die SPD das Zepter gar nicht in der Hand gehabt, sondern der Bundespräsident und die Unionsparteien. Die Partei hätte außerdem führungslos dagestanden, weil die Führungskräfte, die für ein "Ja" gekämpft haben, nicht mehr die Unterstützung der Mehrheit ihrer Parteimitglieder gehabt hätten.

F&L: Welche Folgen hätte ein Scheitern gehabt, nicht nur für die Parteienlandschaft, sondern auch für die gesellschaftliche Stimmung im Land?

Volker Kronenberg: Es hätte mit Blick auf den Vertrauensverlust der Bevölkerung dramatische Konsequenzen gehabt. Parteien, die von sich selbst behaupten, Volksparteien zu sein, waren hier nicht in der Lage, staatspolitische Verantwortung zu tragen und – wenn es nicht anders geht – jederzeit bereit zu sein, in eine Koalition zu gehen. Das gilt auch für Die Grünen und die FDP. Dabei hatte es in den zunächst geführten Sondierungsgesprächen für eine Jamaika-Koalition sachpolitisch keine unüberwindbaren Hindernisse gegeben. Das Scheitern der Jamaika-Verhandlungen, obwohl sich die Parteien in den vergangenen Jahren in wesentlichen Politikfeldern immer weiter angenähert haben, und die daran anschließenden vor allem personellen Schwierigkeiten in der Koalitionsfindung von Union und SPD, stärken ungewollt die Parteien, die ohnehin populistisch gegen das etablierte Parteiensystem vorgehen.

F&L: Sie gehen optimistisch davon aus, dass die Koalition nun effektiv geführt wird. Doch was bleibt vom Ärger der Bevölkerung über die zähen Fortschritte der vergangenen Monate?

Volker Kronenberg: Man muss sich bei der Beobachtung und der Analyse von Politik immer von Momentaufnahmen lösen. Politik ist schnelllebig und die Erinnerung an den quälenden Prozess der vergangenen Monate, der die Gemüter bewegt und auch zu großen Irritationen geführt hat, wird sehr schnell verblassen, wenn die politischen Akteure im Regierungsalltag angekommen sind. Denn alle Verantwortungsträger in der Regierung haben ein Interesse daran, dass es sehr schnell zu spürbaren Ergebnissen und Verbesserungen auf verschiedenen Politikfeldern kommt.