Sonderzahlung
Bund und Länder streiten über 200-Euro-Zahlung
Bei der bereits vom Bundestag beschlossenen Einmalzahlung von 200 Euro für Studierende und Fachschüler zur Entlastung in der Energiekrise liegen Bund und Länder im Streit. In einem Brief an Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) kritisieren die Kultusministerinnen und Kultusminister der Länder einen "gut gemeinten, aber nicht hinreichend vorbereiteten" Gesetzentwurf, mit dessen Umsetzung sie nun konfrontiert seien. Sie fordern, diesen schnell "gesetzgeberisch nachzubessern". Nur so könne es rasch zu einer Auszahlung der 200 Euro kommen. Der Brief liegt der Deutschen Presse-Agentur (dpa) vor.
Der Bundestag hatte das Gesetz für die Energiepreispauschale bereits Anfang des Monats beschlossen. Stark-Watzinger hatte zuvor angekündigt, die Auszahlungen sollten "gleich zu Beginn des nächsten Jahres beginnen können, also noch im Winter". Über eine noch einzurichtende Plattform im Netz soll die Hilfszahlung beantragt werden können. Doch dabei sind noch so viele Fragen ungeklärt, dass eine schnelle Auszahlung momentan unrealistisch sei, wie es in Kreisen der Kultusministerinnen und Kultusminister am Donnerstagabend hieß.
Kritik der Kultusministerinnen und Kultusminister
"Die Bundesregierung beschäftigt sich seit mehreren Monaten mit der Auszahlung dieser 200 Euro und legt dennoch einen Gesetzentwurf vor, der wesentliche Umsetzungsfragen zur Bewilligung und Auszahlung offen lässt", heißt es in dem Brief, den Karin Prien (CDU) als Präsidentin der Kultusministerkonferenz (KMK) unterschrieb. Darin wird auch bemängelt, dass sich die Länder "in den entscheidenden Teilen des Verfahrens nicht einbezogen und ungehört" fühlten.
Der Bund habe die Erwartungshaltung in die Öffentlichkeit transportiert, dass die Länder die Auszahlungen bereits im Januar 2023 vornehmen würden. Das sei immer unrealistisch gewesen und ausgeschlossen, sagte Prien der "dpa" am Freitag, da viele Rahmenbedingen noch unklar seien. "Aber wenn wir die Auszahlung zumindest bis zum Ende des ersten Quartals schaffen wollen, dann muss der Bund jetzt die gesetzlichen Voraussetzungen schaffen."
Die Ministerinnen und Minister fordern unter anderem einheitliche datenschutzrechtliche Regeln vom Bund für die Daten von Studierenden und Fachschülern, die sie an die gemeinsame Plattform übermitteln müssten – und auch Regeln für einen länderübergreifenden Datenabgleich, damit mehrfache Beantragungen ausgeschlossen werden. Ansonsten, so ihr Argument, müssten sie alles mit ihren 16 Datenschutzbeauftragten und Landesparlamenten einzeln regeln, was noch länger dauern würde.
Kritisiert wird auch, dass die Länder das Geld auszahlen und es sich dann vom Bund zurückerstatten lassen sollen. Dafür müssten der Darstellung zufolge 16 auszahlende Landeskassen an die Antragsplattform angeschlossen werden. Aus Sicht der Länder wäre es einfacher, wenn die Bundeskasse übernimmt. In Vorleistung zu gehen stelle die Länderhaushalte außerdem "vor erhebliche Probleme", da die entsprechenden Mittel nicht eingeplant seien.
"Wir bitten dringend im Interesse der Studierenden, der Fachschülerinnen und -schüler sowie unserer politischen Glaubwürdigkeit darum, eine möglichst schnelle Auszahlung der 200 Euro zu ermöglichen. Dies geht aber nur, wenn unsere Vorschläge auch aufgegriffen und so die bestehenden und zu erwartenden Hindernisse beseitigt werden", heißt es in dem Schreiben.
Aus dem Bundesbildungsministerium hieß es am Freitag, man habe den Ländern bereits zugesagt, sie bei der Umsetzung "noch stärker zu unterstützen". Die Einmalzahlung für die rund 3,5 Millionen Studierenden sowie Fachschülerinnen und Fachschüler dürfe sich nicht weiter verzögern. Der Bund sei daher weiterhin gesprächsbereit, "um die letzten Hürden bei Datenschutz und Auszahlungsstelle gemeinsam aus dem Weg zu räumen". Das Ministerium wolle einen Kompromissvorschlag vorlegen. Das Deutsche Studierendenwerk forderte am Freitag ebenfalls eine rasche Einigung.
aktualisiert am 10.12.2022 um 09.06 Uhr, zuerst veröffentlicht am 09.12.2022
dpa/cpy
