Haushaltsdebatte
Rechnungshof findet Außeruniversitäre "überfinanziert"

Der Bundesrechnungshof sieht keinen höheren Mittelbedarf bei den Außeruniversitären. Als Grund nennt er unter anderem mutmaßliche Steuerverschwendung.

In einem noch nicht veröffentlichten Bericht des Bundesrechnungshofs geht dieser davon aus, dass automatische Budgetsteigerungen bei den außeruniversitären Forschungseinrichtungen zu einer Überfinanzierung führten. Das berichtete "Table.Media" am Donnerstag.

In dem Bericht weise der Bundesrechnungshof darauf hin, dass ein Großteil der Mittel des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) an Wissenschaftseinrichtungen gehe, vor allen Dingen an die Max-Planck-Gesellschaft (MPG), Helmholtz-Gemeinschaft (HGF), Fraunhofer-Gesellschaft (FhG), Wissenschaftsgemeinschaft Gottfried Wilhelm Leibniz (WGL) sowie an die Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG). Im nächsten Jahr seien es rund 7,4 Milliarden Euro. Rechne man Sondertöpfe hinzu, gehe es sogar um 7,9 Milliarden Euro.

Vorwurf der Steuermittelverschwendung gegen Fraunhofer

Die Außeruniversitären erhalten einen jährlichen garantierten Mittelzuchwachs von drei Prozent. Darin sehe der Bundesrechnungshof offenbar das Problem: In dem Bericht hieße es laut "Table.Media", dass die Außeruniversitären durch die garantierten Steigerungen "über das eigentlich tatsächlich notwendige Maß hinaus" finanziert seien. Deshalb spreche sich der Bundesrechnungshof gegen einen Ausgleich der Tarifsteigerungen im Öffentlichen Dienst für die Außeruniversitären aus Sondermitteln aus. Außerdem moniere der Bundesrechnungshof den Anstieg der sogenannten Selbstbewirtschaftungsmittel der Forschungseinrichtungen.

Als Grund für seine Einschätzung der Überfinanzierung nenne der Bundesrechnungshof in dem Bericht die dieses Jahr bekannt gewordene mutmaßliche Verschwendung von Steuermitteln der Fraunhofer-Gesellschaft. Der Bundesrechnungshof bezeichne dies als "rechtswidrigen Umgang mit institutionellen Fördermitteln" und werfe dem BMBF vor, es habe seine Kontrollpflicht nicht ausgeübt, was zu der Etablierung einer "jahrelangen Praxis" von verschwenderischem Umgang geführt habe. Der Bericht soll laut "Table.Media" am Abend als Teil der laufenden Haushaltsdebatte im Bundestag diskutiert werden.

cle