Tarifstreit
Bundesweite Warnstreiks an Hochschulen
Bundesweit streiken heute die Beschäftigten im öffentlichen Dienst in allen Bundesländern bis auf Hessen, wie die Gewerkschaft Verdi gegenüber Forschung & Lehre bestätigte. Die Gewerkschaften fordern 10,5 Prozent mehr Gehalt und einen Mindestlohn von 500 Euro für die Beschäftigten der Länder. Das bedeutet bundesweit Gehaltserhöhungen für rund 2,5 Millionen Beschäftigte. In Berlin, Hamburg und Bremen soll es zudem eine Stadtstaatenzulage von 300 Euro geben. Unter dem Slogan "Zusammen geht mehr" hat die Gewerkschaft Verdi ihre Forderungen auf einer eigenen Website gebündelt. Vor allem Hochschulbeschäftigte beteiligen sich an den Protesten. Im November fanden bereits Warnstreiks statt, aber bislang gab es im Tarifkonflikt noch keine Einigung.
"Nikolaus trifft Landesregierung", heißt es heute in Kiel, wo es auch eine Kundgebung vor dem Landeshaus geben soll. Symbolisch werden dort der Finanzministerin Monika Heinold Brandbriefe der Beschäftigten übergeben. Heinold (Die Grünen) ist nicht nur stellvertretende Ministerpräsidentin von Schleswig-Holstein, sondern auch stellvertretende Verhandlungsführerin für die Arbeitgeberseite. Im Norden Deutschlands rufen nicht nur die Gewerkschaft Verdi, sondern auch die der Polizei und der Deutsche Gewerkschaftsbund zu Warnstreiks auf. In Berlin sieht das ähnlich aus, dort soll es eine Versammlung am Ernst-Reuter-Platz geben.
Kundgebungen mit viel Hochschulpersonal quer durch die Republik
Auch in Dresden soll es eine Kundgebung vor dem Finanzministerium geben. Laut dem Landeschef der Bildungsgewerkschaft GEW Burkhard Naumann habe Finanzminister Hartmut Vorjohann von der CDU einen entscheidenden Anteil an der "verfahrenen Situation" in dem Tarifkonflikt, sagte er gegenüber der Deutschen Presse-Agentur (dpa). "Schließlich sitzt er als Erster Stellvertreter der Tarifgemeinschaft deutscher Länder unmittelbar am Verhandlungstisch und trägt eine Mitschuld, dass immer noch kein Angebot der Arbeitgeber vorliegt." Verdi-Bezirksgeschäftsführerin Sachsen-Anhalt Süd Simona König erwartet von der anstehenden Verhandlungsrunde ein Angebot, "das Ausdruck der Wertschätzung für die Menschen ist, die täglich ihr Bestes geben". In beiden Bundesländern streiken vor allem Hochschulen. So auch in Thüringen, wo es eine Kundgebung in Jena geben soll.
Auch im Süden der Republik rufen zahlreiche Gewerkschaften zum Streik auf: in Baden-Württemberg haben die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) und Verdi die Beschäftigten an den Karlsruher Hochschulen und dem Karlsruher Institut für Technologie (KIT) aufgerufen, ihre Arbeit niederzulegen. Es gibt es Demonstrationen und Kundgebungen in Karlsruhe und Stuttgart, hier am Schlossplatz. Genau wie in Ravensburg am Gespinstmarkt mit Streikenden aus allen Bereichen der Bodenseeregion. Dort wollen auch Beschäftigte der Zentren für Zentren für Psychiatrie in Weissenau und Bad Schussenried für einen besseren Lohn demonstrieren.
kfi/dpa
