BMBF
Absage für bundeseinheitliche Höchstgrenze bei Befristungen
Auf Bundesebene wird es über die Novellierung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes (WissZeitVG) keine einheitliche Höchstbefristungsgrenze für Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler geben. Das teilte das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) auf Anfrage von "Table.Media" mit. "Eine bundeseinheitliche Quotenregelung im WissZeitVG ist aus Sicht des BMBF weder wissenschaftsadäquat noch praktikabel umsetzbar", teilte eine Sprecherin laut Newsletter von "Table.Media" mit. Grund sei die Vielfalt an Einrichtungstypen und Einrichtungsgrößen in der Wissenschaft mit unterschiedlichen Personalstrukturen, Fachbereiche sowie Finanzierungsschlüsseln aus Grund- und Drittmittelfinanzierung. Die Einhaltung einer solchen Quote sei zudem nur schwer überprüfbar.
Denkbar ist laut BMBF, dass solche Höchstgrenzen auf Ebene der Länder eingeführt würden, schreibt "Table.Media". Einzelne Länder könnten etwa mit Hochschulen über die Hochschulverträge Zielvereinbarungen zu Höchstgrenzen festlegen.
Nächste Schritte bei Refom von WissZeitVG weiter unklar
Die Diskussion über vom Bund festgelegte Quoten hatte zuletzt das Gutachten "Regelungsmöglichkeiten einer Befristungshöchstquote im Wissenschaftszeitvertragsgesetz" des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags ausgelöst. Kernaussage des Papiers von September war, dass der Bund verfassungskonform eine Quote für befristete Beschäftigungsverhältnisse in der Wissenschaft einführen könne. Mit seiner Stellungnahme erteilte das BMBF dem jetzt eine Absage.
Wie es abseits einer Höchstbefristungsquote mit dem WissZeitVG weitergeht, bleibt weiter unklar. Die Reform des Gesetzes stockt. Nachdem eine Entscheidung mehrmals verschoben worden war, hieß es vom BMBF auf eine Anfrage der Fraktion CDU/CSU zum WissZeitVG im November, dass die Fraktion bis "spätestens Ende Juni 2024" mit einer Antwort rechnen könne. Das BMBF hatte bereits im Juni dieses Jahres den Referentenentwurf zur Reform des WissZeitVG vorgestellt und Stellungnahmen von Verbänden und Ländern angefragt. Die Wissenschaft wartet weiterhin auf Klarheit.
kas
