Deutsch-chinesische Beziehungen
Forschungs-Ministerin sieht in China "systemischen Rivalen"

Inwieweit sollen Deutschland und China in der Forschung noch kooperieren? Ministerin Stark-Watzinger findet, dass Grenzen gezogen werden müssen.

Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger hat zum 50. Jahrestag der Aufnahme diplomatischer Beziehungen mit China zur Wachsamkeit aufgerufen. "Die deutsch-chinesischen Beziehungen müssen immer wieder kritisch hinterfragt werden, gerade mit Blick auf die Forschungskooperation", sagte die FDP-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur. China sei immer mehr vom strategischen Partner zum harten Wettbewerber und systemischen Rivalen für Deutschland und die EU geworden, fügte sie hinzu.

Bei globalen Herausforderungen wie dem Klimawandel sieht die Ministerin Peking als Partner, den man aktiv in die Pflicht nehmen müsse. In sensiblen Bereichen sprach sie sich dafür aus, klare Grenzen zu ziehen. Stark-Watzinger nannte hier Künstliche Intelligenz, "die China zur Überwachung seiner Bürger missbraucht" oder Kooperationen mit "Dual-Use-Risiken" – also etwa gemeinsame Forschung, deren Ergebnisse auch für unerwünschte Ziele eingesetzt werden könnte. "Deshalb sagen wir gegenüber China Themen und Kooperationen ab, vor allem bei Schlüsseltechnologien, die wir für nicht vertretbar halten."

Vor 50 Jahren, am 11. Oktober 1972, hatten die Bundesrepublik und China diplomatische Beziehungen zueinander aufgenommen. In der Folge kam auch der akademische Austausch zwischen Westdeutschland und China nach langem Stillstand wieder in Schwung, schreibt DAAD-Präsident Professor Joybrato Mukherjee in einem Themenspezial des "Tagesspiegels". Dabei ziele China mit seinen internationalen Beziehungen darauf ab, eine globale wissenschaftliche und technologische Führungsrolle einzunehmen und auszubauen. In vielen wissenschaftlichen Bereichen sei China inzwischen an Europa vorbeigezogen und gehöre zur Weltspitze, etwa in Sachen Künstlicher Intelligenz, Batterieforschung oder Materialwissenschaften.

Neue Phase der außenwissenschaftlichen Beziehungen

Parallel zur wachsenden internationalen Dominanz Chinas seien die akademische Freiheit und die Meinungsfreiheit im Land immer schwieriger geworden und die Kontrolle im chinesischen Wissenschaftsbetrieb gestiegen, bilanziert Mukherjee. Insgesamt gehe eine Phase der partnerschaftlichen außenwissenschaftlichen Beziehungen zu Ende; Deutschland sei stattdessen "in eine Phase wachsender Systemrivalität" eingetreteten. Mukherjee plädiert für die Zukunft für einen "wertebewussten" und selbstbewussten Umgang mit China. In Kooperationen sollten die Risiken stets mitbedacht werden.

Mit Blick auf sogenannte Konfuzius-Institute, die es an mehreren Hochschulen in Deutschland gibt, sagte Stark-Watzinger, jede direkte und indirekte politische Einflussnahme Chinas auf unsere Lehre und Wissenschaft lehne sie ab. "Hier sind die Hochschulen gefragt, ob sie von Peking mitfinanzierte und politisch ausgerichtete Institute dulden." Konfuzius-Institute basieren auf Kooperationen chinesischer und deutscher Hochschulen.

dpa/ckr

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