EU-Haushalt
Geld für "Horizon Europe" gesichert

Den EU-Staaten ist eine Einigung im Haushaltsstreit gelungen. Die Höhe des Budgets für Forschung wurde zuvor aus der Wissenschaft kritisiert.

Die EU-Staaten haben eine Einigung im Haushaltsstreit errungen. Polen und Ungarn hatten dem Haushaltsplan zuvor widersprochen. Sie hatten kritisiert, dass die Vergabe von Geldern an Rechtsstaatlichkeitsprinzipien geknüpft werden sollte – einer der Grundpfeiler der Europäischen Union. Dieser soll nun in einer Sondervereinbarung geregelt werden, wie der Beschluss von Donnerstag vorsieht. 

Für das EU-Forschungsprogramm "Horizon Europe" sind im 1,8 Billionen-Haushalt nach finalem Ergebnis rund 95 Milliarden Euro vorgesehen, für Erasmus+ rund 26 Milliarden Euro. Das Europäische Parlament konnte den Betrag nach scarfer Kritik aus der Wissenschaft zuletzt erhöhen.

"Jetzt gilt es sicherzustellen, dass die verbleibenden Mittel möglichst gewinnbringend eingesetzt werden", teilte die Hochschulrektorenkonferenz (HRK) mit. Sie begrüßte am Freitag das Engagement der Bundesregierung für eine Einigung und die dadurch gesicherte Planungssicherheit in der Wissenschaft. Dabei müsse sichergestellt werden, dass auch die Grundlagenforschung in ausreichendem Maß gefördert werde.

HRK: Förderung von Grundlagenforschung sicherstellen

"In der Vergangenheit wurden erhebliche Mittel des Rahmenprogramms in die marktnahe anwendungsorientierte Forschung umgeschichtet", betonte die HRK. Pandemie-Bekämpfung, Klimaschutz und neue Technologien wie Künstliche Intelligenz böten "zweifellos gute Gründe", verstärkt Forschung mit dem Ziel konkreter Anwendungen zu unterstützen. "Dennoch muss die Grundlagenforschung eine Priorität der EU-Förderung bleiben. Sie bildet das Fundament und schafft einen Wissensvorrat, aus dem überhaupt erst innovative Lösungen entwickelt werden können, um künftige Krisen und Herausforderungen zu bewältigen."

Das zusätzliche Geld für das Erasmus-Programm solle laut HRK vor allem den europäischen Hochschulallianzen zugutekommen. "Damit können paneuropäische Studienangebote aufgebaut und regionale Innovationssysteme in Europa verknüpft werden."

Auch Einschnitte in die Wissenschaftsfreiheit sorgen für Unruhe. "Wenn Länder wie Deutschland oder Frankreich so etwas hinnehmen, um die Union am Leben zu halten, spielen sie ein gefährliches Spiel", sagte der Präsident der von der ungarischen Regierung aus Budapest verdrängten Central European University (CEU) zuletzt auf einer Konferenz.

kas