Europawahl
Genügend Geld und wissenschafts-freundliche Regeln
Forschung & Lehre: Warum ist es für Forschende wichtig, im Juni zur Europawahl zu gehen?
Christian Rebhan: Die EU-Mitgliedsstaaten sind Wissensgesellschaften, für deren Wettbewerbsfähigkeit exzellente Forschung und Innovation eine fundamentale Rolle spielen. Der Wissenschaft kommt daher – auch wenn sie vielleicht weniger als andere Politikbereiche im Vordergrund steht – eine zentrale Bedeutung in Europa zu. Es wäre also unbedingt wünschenswert, wenn nach den Europawahlen der Anteil von EU-Abgeordneten steigen würde, denen dieser zentrale Stellenwert bewusst ist.
F&L: Welche positiven Auswirkungen der Europawahl auf die wissenschaftliche Arbeit und internationale Zusammenarbeit erhoffen Sie sich?
Christian Rebhan: Das Parlament kann sich für ausreichende Investitionen in die Forschung, für die Förderung einer exzellenten und offenen Wissenschaft und für die dafür notwendigen Rahmenbedingungen einsetzen. Dazu gehören aus unserer Sicht eine ausreichende Wissenschaftsfreiheit, aber auch wissenschafts-freundliche Regeln in Bezug auf die Mobilität oder den Zugang zu Daten.
F&L: Welche negativen Auswirkungen der Europawahl auf die wissenschaftliche Arbeit und internationale Zusammenarbeit könnte es geben?
Christian Rebhan: Es wäre für die Wissenschaft bedenklich, wenn EU-Abgeordnete, die diese Werte teilen, nach der Wahl weniger im Parlament vertreten wären. Denn die neuen Mitglieder des EU-Parlaments werden in den nächsten Jahren einige maßgebliche Entscheidungen für die Zukunft von Forschung und Innovation in Europa treffen.
Dies betrifft zum einen die Ausgestaltung des nächsten Forschungsrahmenprogramms (2028-2034), für das im nächsten mehrjährigen Finanzrahmen ausreichend Mittel zur Verfügung gestellt werden müssen. Dies betrifft zum anderen auch zahlreiche Rahmenbedingungen für das wissenschaftliche Arbeiten, die über Gesetze auf EU-Ebene reguliert werden. Deren Auswirkungen auf die Forschung werden zu selten konsequent und von Anfang an mitgedacht. Man denke zum Beispiel an die Auswirkungen der Datenschutzgrundverordnung auf internationale Forschungskooperationen.
DFG-Positionspapier zum EU-Forschungs-Rahmenprogramm
Derzeit wird über die Ausgestaltung des künftigen Forschungs-Rahmenprogramms, kurz FP10, mit einer Laufzeit von 2028 bis 2034, debattiert. Die Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG) hat dazu Ende Mai eigene Vorschläge in einem Positionspapier (Englisch) veröffentlicht. Insgesamt plädiert die DFG in ihrem Positionspapier für ein neues Rahmenprogramm, das weiterhin vor allem auf Exzellenz und Offenheit setzt und dafür auch ausreichende Mittel erhält.
