Digitalisierung
Streichert-Clivot fordert nächsten Digitalpakt
Die neue Präsidentin der Kultusministerkonferenz (KMK), Christine Streichert-Clivot (SPD), hat ein schnelles Signal von Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) zum Digitalpakt 2.0 gefordert. Im Sommer ende der Digitalpakt 1.0, die Länder befänden sich bereits in Gesprächen mit dem Bund, wie es weitergehen könne, sagte die saarländische Bildungsministerin am Dienstag in Saarbrücken. Bislang müsse man jedoch leider feststellen, dass es vom Bund "außer einem Bekenntnis, dass man der Auffassung ist, dass es ein gutes Programm ist", nichts gebe. Es seien noch keine Mittel im Haushalt zur Verfügung gestellt.
Laut Streichert-Clivot handle es sich um das größte Infrastrukturprogramm für die kommunale Ebene bei der Digitalisierung und Ausstattung der Schulen. Der Digitalpakt sei deshalb ausgesprochen wichtig, weil er nicht nur die Verteilung von Geräten an Schüler und Lehrkräfte ermöglicht habe, sondern insbesondere auch den Aufbau der Infrastruktur mit den Landkreisen etwa bei Wartung und Administration. "Wir brauchen da eine sehr klare Perspektive", sagte die KMK-Vorsitzende. "Die Kommunen brauchen diese Unterstützung, damit wir dieses leistungsfähige System, das wir in den letzten Jahren gemeinsam entwickelt haben, auch weiter vorantreiben können."
Weitere Schwerpunkte der KMK
Schnelle Ergebnisse erhofft sich die Bildungsministerin zudem bei den Verhandlungen mit dem Bund für das Startchancenprogramm. Mit dem sogenannten Startchancen-Programm sollen bundesweit 4000 Schulen in schwierigen Lagen in den kommenden Jahren spezielle staatliche Förderung in Milliardenhöhe bekommen.
Weitere Schwerpunkte bei der KMK sieht Streichert-Clivot neben einer eigenen Reform auch darin, den Transformationsprozess in der Bildung voranzutreiben. Bereits im März wolle man sich mit dem Thema Lehrkräftemangel beschäftigen.
Finanzierung des Digitalpakts
Probleme könnten sich vor allen Dingen bei der Finanzierung ergeben, weil der Finanzierunganteil des Bundes bei künftigen Unterstützungsmaßnahmen für die Länder – Schulen sind Ländersache - maximal 50 Prozent betragen darf. Beim Digitalpakt hatten die Länder bislang allerdings nur zehn Prozent Eigenanteil beigesteuert.
dpa
