Europäischer Gerichtshof
Hochschulen dürfen nur in Landessprache lehren

In Lettland dürfen Universitäten ihre Kurse nur auf Lettisch unterrichten. Das ist legitim und verstößt nicht gegen EU-Recht, urteilte der EuGH.

In der Europäischen Union (EU) können Mitgliedstaaten von ihren Universitäten verlangen, ausschließlich in ihrer Landessprache zu unterrichten. Sie sind nicht verpflichtet, Hochschulbildung in weiteren Sprachen anzubieten. Das hat das höchste Gericht der EU, der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg, vergangenen Mittwoch entschieden. Zuerst berichtete der Nachrichtendienst "Courthouse News Service". Geklagt hatten 20 Politiker aus Lettland gegen das dort seit 2018 gültige Hochschulgesetz, wonach Hochschulen all ihre Kurse auf Lettisch anbieten müssen. Solche Regelungen verstoßen nicht gegen EU-Recht, urteilte der EuGH – sofern sie wie in Lettland einige Ausnahmen zulassen, unter anderem für internationale Austauschprogramme und Fremdsprachenkurse.

Die Kläger hatten argumentiert, dass das Gesetz in die akademische Freiheit eingreife und eine Barriere auf dem europäischen Hochschulmarkt schaffe. Das widerspreche dem Grundkonzept der EU des freien Waren- und Dienstleistungsverkehrs und der Niederlassungsfreiheit. Der Gerichtshof sah in der Regelung zwar einen Verstoß gegen dieses Abkommen, da sie Lettland für Ausländer weniger attraktiv mache und so die Niederlassungsfreiheit einschränke, stimmte aber auch der lettischen Regierung zu, die die Notwendigkeit des Schutzes der Sprachenvielfalt betonte. Der Schutz der Landessprache sei ein legitimes Ziel für die Beschränkung der Niederlassungsfreiheit und das lettische Hochschulgesetz verhältnismäßig, so das Urteil.

Beim Schutz der eigenen Sprache dürften die Staaten jedoch nur "das Nötigste" tun, mahnte der EuGH. Das bedeute, dass Ausnahmen erlaubt sein müssten für die Verwendung einer anderen Sprache als der Amtssprache zumindest für Studiengänge im Rahmen einer europäischen oder internationalen Zusammenarbeit und für Studiengänge, die sich auf die Kultur und Sprache anderer Länder beziehen.

Lettisch wird dem Bericht zufolge nur noch in 62 Prozent der Haushalte in Lettland gesprochen. Grund sei die Verfolgung der Letten während der Sowjetzeit und eine hohe Migration aus Russland.

ckr

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