Außenansicht eines Gebäudes der Semmelweis Universität in Budapest, Ungarn.
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Hochschulautonomie
Ungarische Universitäten klagen gegen EU-Sanktionen

Von Stiftungsräten verwaltete Unis in Ungarn erhalten keine EU-Mittel mehr. Sechs Universitäten klagen dagegen vor dem Europäischen Gerichtshof.

09.05.2023

Sechs ungarische Universitäten gehen gerichtlich gegen eine Entscheidung der Europäischen Union (EU) vor. Wegen eingefrorener Fördermittel aus der EU in Milliardenhöhe haben die Unis vor dem Europäischen Gerichtshof Klagen gegen die Europäische Kommission oder den Europäischen Rat erhoben, berichtete das Onlinemagazin "Times Higher Education" am Sonntag.

Die EU hat Bedenken hinsichtlich der Rechtsstaatlichkeit in Ungarn und der Unabhängigkeit der Aufsichtsgremien von ungarischen Hochschulen. Daher können 21 Universitäten, die infolge der Umstrukturierung der ungarischen Hochschullandschaft von Stiftungen verwaltet werden, seit Anfang Januar keine neuen Fördermittel aus den EU-Programmen "Horizon Europe" und "Erasmus" erhalten. Mit dem Beschluss will die EU laut Bericht verhindern, dass ihr Geld von Menschen eingesetzt wird, die Verbindungen zur regierenden Fidesz-Partei haben. Nach Vorgabe der EU-Kommission dürfen den Stiftungsräten der Hochschulen keine aktiven Politikerinnen und Politiker angehören, was in Ungarn zum Zeitpunkt des EU-Beschlusses aber verbreitet war.

Die Unis, die nun Klage erhoben haben, berichteten von "nachteiligen Auswirkungen" durch die Sanktionen und verwiesen in ihrer Anklage unter anderem darauf, dass die Stiftungsräte keinen Einfluss auf die Verwendung der Mittel hätten. Sie fordern daher, von dem Förderverbot ausgenommen zu werden oder dieses komplett zu kippen. Der Europäische Gerichtshof habe gegenüber "THE" erklärt, dass ein endgültiges Urteil in voraussichtlich etwa 18 Monaten zu erwarten sei. Aufgrund ihrer Ähnlichkeiten könnten die sechs Fälle zusammengelegt werden. Unter den Klagenden seien die Universitäten Debrecen und Semmelweis.

Auch die ungarische Regierung verhandelt derzeit mit der EU über die Sanktionen. Zuvor haben laut Bericht bereits 21 ungarische Hochschulen einen gemeinsamen Brief an die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen geschrieben. Darin erklärten sie, dass bereits mehrere Mitglieder die Stiftungsräte verlassen hätten, um die EU-Vorgaben zu erfüllen. Im Februar verließen mehrere Minister die Räte.

ckr