Nahost-Konflikt
Umgang deutscher Hochschulen mit Antisemitismus
Besetzte Hörsäle, Schmierereien, Gewalt: Seit dem Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober vergangenen Jahres haben die antisemitischen Aktionen an deutschen Hochschulen stark zugenommen. Der Bundesverband der Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (RIAS e.V.) meldete bis Ende November knapp vierzig Vorfälle. Das klingt im Vergleich zu 2.874 antisemitischen Straftaten, darunter 88 Gewalttaten, nach Angaben des Bundesinnenministeriums vergleichsweise wenig. Aber in Bezug auf antisemitischen Aktionen im öffentlichen Raum belegen deutsche Hochschulen damit Platz vier, direkt nach Aktionen auf den Straßen, im Netz oder in öffentlichen Gebäuden. Die nächsten Zahlen sollen im Juni veröffentlicht werden.
Erst am vergangenen Wochenende soll ein Student der Freien Universität (FU) Berlin den Bruder des Comedian Shahak Shapira in Berlin-Mitte mehrmals ins Gesicht geschlagen haben. Als Lahav Shapira schließlich zu Boden ging, soll er weiter auf ihn eingetreten haben. Der verletzte Student wurde nach Angaben der Polizei mit Gesichtsfrakturen stationär im Krankenhaus aufgenommen. Der Tatverdächtige wurde festgenommen. Nun ermittelt der Staatsschutz. Laut Polizei stritten beide Männer aufgrund ihrer unterschiedlichen Positionen zum Nahostkonflikt. Dem widersprach Shapira. Er schrieb bei "X": "Es gab keinerlei politische Debatte. Er wurde vom Angreifer in der Bar erkannt (…) aggressiv angesprochen und wie von ihm unangekündigt ins Gesicht geschlagen." Grund soll gewesen sein, dass sein Bruder Fotos von Hamas entführten Menschen verbreitet, und gegen propalästinensische Aktionen an der FU in Berlin und die Verharmlosung des Terrors protestiert habe.
Antisemitische Vorfälle: Umgang der FU Berlin
Der Präsident der Freien Universität, Günter M. Ziegler, teilte am Montag im Namen der gesamten Hochschule mit: "Wir sind zutiefst entsetzt über den brutalen, mutmaßlich antisemitisch motivierten Angriff auf einen jüdischen Studenten unserer Universität und verurteilen die Tat auf das Schärfste." Die Universität prüfe juristische Schritte und unternehme unabhängig davon alles in ihrer Kraft Stehende, um eine Bedrohung von jüdischen Studierenden auf dem Campus zu verhindern.
"Die Freie Universität Berlin steht für Offenheit und Toleranz und distanziert sich von jeglicher Form von Gewalt und Hetze." Günter M. Ziegler, Präsident der FU Berlin
"Unsere uneingeschränkte Solidarität gilt allen Opfern antisemitischer Anfeindungen und Gewalt; die Freie Universität Berlin steht für Offenheit und Toleranz und distanziert sich von jeglicher Form von Gewalt und Hetze", so Ziegler in seiner heutigen öffentlichen Erklärung. Shahak Shapira ist das zu wenig, er kritisiert die Leitung der FU und schreibt auf "X", dass sie die Hochschule seit Monaten "zu einen unsicheren Ort für Studierende gewisser Herkunft verwandeln: solche Angriffe finden nicht in einem Vakuum statt".
Damit nimmt er Bezug auf die Vorfälle im vergangenen Jahr. Mitte Dezember wurde an der FU Berlin ein Hörsaal von der pro-palästinensische Studierendengruppe "FU Students for a Free Palestine" für mehrere Stunden besetzt. Die Veranstaltung war weder von der FU Berlin genehmigt, noch angemeldet. Dabei kam es zu antisemitischen Äußerungen und Auseinandersetzungen, wobei jüdischen Studierenden, auch dem nun im Krankenhaus liegenden Shapira, der Zugang zum Hörsaal verwehrt wurde. Die FU Berlin rief damals die Polizei, um die Veranstaltung aufzulösen und erstattete mehrere Strafanzeigen. Zwanzig wegen Hausfriedensbruch, zwei wegen antisemitischer Schmierereien und eine wegen politischer Aussagen an einem Informationsstand.
FU Berlin: immer stärker in der Kritik
Der jüdischen Studierendenunion (JSUD) reichte das nicht. Sie versteht nicht, warum es so lange dauerte, bis Ziegler die Polizei rief und kritisierte in einem offenen Brief seinen Umgang mit Antisemitismus und dass er diesen auf seinem Campus tolerieren würde. “Ich würde der Unileitung nicht vorwerfen, dass sie Antisemitismus begünstigt", sagt Felix Klein, Beauftragter der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus. “Aber sie sind viel zu tolerant. Uni-Präsident Günter Ziegler und sein Team lassen den Diskurs zu lange laufen“, sagte er in einem Interview mit dem Tagesspiegel.
Die JSUD geht sogar soweit, dass sie Zieglers Rücktritt fordert. In den USA ist genau das passiert, dort trat Elizabeth Magill als Präsidentin der University of Pennsylvania zurück und die Präsidentinnen von drei US-amerikanischen Elite-Universitäten mussten vor dem Kongress Rede und Antwort stehen, weil sie sich nicht klar genug gegen Antisemitismus positioniert haben. Die Colombia University in New York hat außerdem eine eigene Antisemitism Task Force ins Leben gerufen.
Auch in Deutschland wächst der Druck auf die Hochschulleitungen. Nach den ersten Vorfällen hatte Ziegler, wie auch andere deutsche Hochschulen, einen Antisemitismus-Beauftragten eingesetzt, worüber er auch im Interview mit "Forschung & Lehre" sprach. Eine Neuerung: "Man war es an Universitäten lange nicht gewohnt mit Antisemitismus umzugehen", wie Professor Gert Pickel, Antisemitismusbeauftragter von der Universität Leipzig und stellvertretender Sprecher des Kompetenzzentrums für Rechtsextremismus und Demokratieforschung, gegenüber "Forschung & Lehre" erklärte.
Unsicherheit unter jüdischen Studierenden
An der FU Berlin soll der Antisemitismus-Beauftrage die "Stabstelle Diversity und Antidiskriminierung", geleitet von Dr. Rebecca Mak, unterstützen. Laut ihr sind die Formen der Diskriminierung genauso divers wie die FU selbst. "Hier studieren rund 38.000 aus über 150 Nationen, die verschiedenen ethnischen Gruppen und unterschiedlichen Glaubensrichtungen angehören. Die Universität ist ein Spiegel der Gesellschaft: so unterschiedlich Menschen, Meinungen, Debatten, Vorlieben und Positionen überall sind, so sind sie es auch an der Freien Universität. Entsprechend gibt es auch alle Formen der Diskriminierung an der FU Berlin", sagte sie gegenüber "Forschung & Lehre". Diskriminierung sei, so Mak, häufig auf das Zusammenspiel verschiedener Merkmale zurückzuführen. "Ein Auslöser dafür, dass Menschen sich an sie wenden, seien häufig Rassismus-Erfahrungen", so Mak von der "Stabstelle Diversity und Antidiskriminierung", die Betroffenen zunächst zuhört, um ihnen zu helfen.
"Es macht mit traurig, fassungslos, aber auch zornig, dass nun junge jüdische Studierende wieder Erfahrungen machen müssen, von denen man hoffte, sie gehörten der finstersten Vergangenheit an." Antisemitismus-Beauftragten Professor Rainer Kampling
So geht es auch dem Antisemitismus-Beauftragten Professor Rainer Kampling: "Am häufigsten werden Bedrohungssituationen, Unsicherheit und Angst vor körperlichen Übergriffen beschrieben. Es wird berichtet, vom offen geäußerten israelbezogenem Antisemitismus, in dem unter anderem das Existenzrecht Israel abgesprochen wird und Jüdinnen und Juden in Deutschland kollektiv für den Nahostkonflikt und den derzeitigen Krieg verantwortlich gemacht werden", so Kampling zu "Forschung & Lehre". "Es macht mit traurig, fassungslos, aber auch zornig, dass nun junge jüdische Studierende wieder Erfahrungen machen müssen, von denen man hoffte, sie gehörten der finstersten Vergangenheit an" sagt Kampling. Vor allem weil es ihren Alltag belaste.
In der Tat fühlen sich viele Studierende nicht mehr wohl und schränken ihr Leben immer weiter ein. Sei es durch Abnehmen des Davidsterns, der Kippa oder Namensänderungen. So berichtet Lisa Michajlova, die an der Universität Bochum studiert, dem Tagesspiegel: “Manche Orte und Universitäten sind in Deutschland längst No-Go-Areas für Juden." Sie selbst versucht schon länger, nicht als Jüdin erkennbar zu sein und vermeidet es deshalb in der Öffentlichkeit hebräisch zu sprechen. "Immerhin wurde ich schon im Internet bedroht und an der Universität." Seit Oktober war sie auch nicht mehr auf dem Uni-Campus. Sie schreibt ihre Masterarbeit in Israel. “Inzwischen weiß ich gar nicht, wohin ich nach Deutschland zurückgehen kann", sagt sie.
Forderung nach konsequenterem Einschreiten und Exmatrikulation
Die Bundesregierung hat die antisemitischen Aktionen an deutschen Hochschulen stark verurteilt und Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger sagt: "Wenn ich von jüdischen Studierenden höre, dass sie sich nicht mehr trauen, in die Hochschule zu gehen, dann ist das erschreckend." Sie hat die Hochschulen bundesweit mehrfach aufgefordert "konsequenter einzuschreiten" und die Sicherheit für Juden und Jüdinnen zu stärken. Auch nach dem mutmaßlichen Angriff auf Lahav Shapira. "Hochschulen sind Orte maximaler Freiheit, aber sie sind keine rechtsfreien Räume", sagte sie dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Für Antisemitismus darf es auch und gerade an deutschen Hochschulen keinen Platz geben." Sie fügte hinzu: "Ein Wegsehen ist inakzeptabel." Sie fordert, dass Hochschulleitungen mit allen rechtstaatlichen Mitteln gegen Antisemitismus vorgehen müssen.
"Eine Exmatrikulation des betreffenden Studenten ist alternativlos."
Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland
Nach dem jüngsten Vorfall hat sich auch Josef Schuster, der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, zu Wort gemeldet. "Wer einen jüdischen Kommilitonen krankenhausreif schlägt, weil er Jude ist, der hat an einer deutschen Universität nichts zu suchen", sagte er gestern in Berlin: “Eine Exmatrikulation des betreffenden Studenten ist alternativlos." Auch der regierende Bürgermeister von Berlin, Kai Wegner, fordert eine schnelle und harte Bestrafung. "Die Hochschulen, in diesem Fall die Freie Universität und ihre Leitung, sind aufgefordert, zu handeln und antisemitische Vorfälle nicht länger zu dulden oder kleinzureden", schreibt Wegner auf der Plattform X. “Die Hochschulleitung muss Konsequenzen ergreifen, damit jüdische Studentinnen und Studenten sich an der Freien Universität wieder sicher fühlen und ohne Angst studieren können“, so Wegner. Laut ihm werde der Rechtsstaat bei antisemitischen Straftaten mit aller Härte durchgreifen.
Doch die rechtstaatlichen Mittel reichen in einigen deutschen Bundesländern nicht so weit. Auch in Berlin, wo es bislang die meisten antisemitischen Vorfälle an Hochschulen gab. Neben den Vorfällen an der FU fand beispielsweise auch eine Performance an der Universität der Künste Mitte November vergangenen Jahres statt. Dabei hatten sich Studierende die Hände rot bemalt, Namen getöteter Palästinenser in Gaza vorgelesen und "Verurteilen Sie den Genozid" gerufen. Das sogenannte Ordnungsrecht der Hochschulen, das als weitreichendste Maßnahme auch die Exmatrikulation ermöglichte, wurde durch die Änderung des Berliner Hochschulgesetzes im Jahr 2021 abgeschafft. Somit ist eine Exmatrikulation von Studierenden aus Ordnungsgründen nicht möglich. Wenn der geordneten Hochschulbetriebes gestört wird, können dagegen andere Maßnahmen, wie beispielsweise Hausverbot, getroffen werden – allerdings maximal für drei Monate.
Debatte über Änderung des Hochschulgesetztes und Exmatrikulation
Das reiche laut dem Präsidenten der FU Berlin möglicherweise in der vorliegenden Situation nicht aus. “Ich habe den Eindruck, dass wir nachschärfen müssen, zumindest in den Hilfsmitteln, die wir haben”, sagte Ziegler dem “Rundfunk Berlin Brandenburg (RBB)". Auch der Berliner Bürgermeister fordert Instrumente für Hochschulen, um konsequent und schnell handeln zu können. “Wenn dazu eine Änderung des Hochschulgesetzes erforderlich sein sollte, werden wir in der Koalition darüber sprechen”, sagte Wegner. Dem stimmt auch seine Stellvertreterin Franziska Giffey bei “X" zu: “Der Schutz von Jüdinnen und Juden an allen Orten in unserer Stadt ist unsere Pflicht." Das gelte auch für Hochschulen. “Wenn uns dort für die Durchsetzung dieses Schutzes die rechtlichen Mittel fehlen, müssen wir diese nachschärfen, damit solche Taten auch an Hochschulen Konsequenzen haben."
"Wenn eine Änderung des Hochschulgesetzes erforderlich sein sollte, werden wir in der Koalition darüber sprechen.“
Kai Wegner, Berliner Bürgermeister
Die Berliner Wissenschaftssenatorin Ina Czyborra hält im aktuellen Fall ein Hausverbot für “dringend erforderlich", aber hält auch grundsätzlich daran fest, obwohl von mehreren Seiten eine Gesetzesänderung gefordert wird, um Hochschulen in solchen Fällen auch eine Exmatrikulation zu ermöglichen "Bevor über schärfere Maßnahmen diskutiert wird, müssen die bisherigen Mittel ausgeschöpft werden", teilte sie mit. Laut ihr müsse unterschieden werden zwischen Gewalttaten, Antisemitismus und Volksverhetzung und politischen Meinungsäußerungen. “Exmatrikulationen aufgrund politischer Meinungen lehne ich ab. Eine Demokratie muss innerhalb dieses Rahmens unterschiedliche politische Meinungen aushalten." Außerdem sagte Czyborra dem “RBB“: “Die Wissenschaft lebt von Austausch, lebt von Internationalität, lebt von internationalen Studierenden. natürlich gibt's auch dann mal Konflikte auf dem Campus. Die müssen wir eindämmen.“
Dafür wurde Czyborra stark kritisiert. Bayerns Antisemitismusbeauftragter Ludwig Spaenle warf der ihr Verharmlosung und "Schönfärberei" vor: "Es bleibt nur der Rücktritt." Dass sich die Berliner Wissenschaftssenatorin für die Ausübung ihres Amtes disqualifiziert hat, sehen auch andere Berliner Politikerinnen und Politiker so. “Ina Czyborra ist zu einer Belastung für den Kampf gegen den grassierenden Antisemitismus an den Berliner Hochschulen geworden», erklärte der Berliner AfD-Abgeordnete Martin Trefzer.
Einschätzung und Empfehlungen zum Umgang mit Antisemitismus
Auch die Bildungsministerin findet, dass Antisemitismus klare Konsequenzen haben muss. Neben rechtsstaatlichen Mitteln sei auch eine klare Positionierung aller Hochschulleitungen erforderlich. "Viele Hochschulen sind ihrer Verantwortung gerecht geworden und haben sich klipp und klar gegen Antisemitismus positioniert", sagte Stark-Watzinger. Das sei “dringend notwendig”. Doch “einige Hochschulen" hätten sich "nur sehr zögerlich und halbherzig" von antisemitischen Haltungen distanziert. Das kommentiere die Chefin einer wissenschaftlichen Einrichtung mit “Das ist für uns regelrecht Rufschädigung". Viele Lehrende und Hochschulleitungen sind derzeit verunsichert.
"Es ist dringend notwendig, dass sich Hochschulen klipp und klar gegen Antisemitismus positionieren."
Bettina Stark-Watzinger, Bundesbildungsministerin
Laut der Zeit Campus sei eine wohlwollende Deutung, dass wissenschaftliche Institutionen in Deutschland kein Haltungs-, sondern ein Kommunikationsproblem haben. Stoisch verweisen sie auf ihre Statements. Wiederholen, dass an ihren Institutionen kein Platz für Antisemitismus sei. Zählen ihre Kooperationen mit israelischen Forschungseinrichtungen auf. “Die Botschaft hört man wohl, allein fehlt ihr die Konsequenz und auch die Empathie“, so Wissenschaftsredakteurin Anna-Lena Scholz in der Zeit. Sie kommentiert weiter: “Es ist, als wüssten die Universitäten nicht wohin mit den Wünschen von Politik und Öffentlichkeit, dass gerade sie Orte des unversehrten Diskurses sein mögen. Vielleicht liegt aber auch etwas Überhöhtes in ebendiesen Erwartungen"
Was können also deutsche Universitäten tun, damit sich jüdische Studierende wieder sicher fühlen? Laut dem Antisemitismus-Beauftragten Klein müssen sie die Apelle jüdischer Studierender ernst nehmen, für ein Treffen zur Verfügung stehen und passende Sicherheitskonzepte bereitstellen. "Es kann nicht sein, dass jüdische Studierende niedergebrüllt werden und keinen Zugriff zum Gebäude haben. Jüdische Studierende dürfen niemals um ihre persönliche Integrität und Sicherheit bangen", sagt er dem Tagesspiegel.
Umgang mit Antisemitismus selbst in die Hand nehmen
Siebzig jüdische Lehrende aus Deutschland, Österreich und der Schweiz haben das nun selbst in die Hand genommen und sich zu dem “Netzwerk jüdischer Hochschullehrender" zusammengeschlossen. Damit wollen sie ein Forum gegen Hass und Hetze auf dem Campus bieten. Initiiert wurde es von Dr. Julia Bernstein, Professorin für Diskriminierung und Inklusion in der Einwanderungsgesellschaft und Leiterin des Forschungsbereichs "Gesellschaftliches Erbe des Nationalsozialismus" der Frankfurt University of Applied Sciences (Frankfurt UAS).
Auch Professor Joybrato Mukherjee, Rektor der Universität Köln, betont im Interview mit "Forschung & Lehre", dass er an seiner Hochschule die Initiative ergreift und "umgehend" gegen Antisemitismus vorgeht. "Wir in Köln müssen uns nicht vorwerfen lassen, dass wir die rechtsstaatlichen Mittel nicht ausreichend nutzen", sagt er. Was auch sein Vorgehen beim jüngsten Vorfall an der Universität zu Köln zeigte. Dort wurde die die Glasfront des Hauptgebäudes mit dem Schriftzug "Kein Podium für Genozid! #Free Gaza" in roter Farbe beschmiert wurde. Es wurde Anzeige wegen Sachbeschädigung und Volksverhetzung erstattet. Am Tag darauf war eine Studierende vorläufig festgenommen worden, weil sie an der Bibliothek israelfeindliche Parolen abgespielt haben soll. Anlass war wohl die Diskussionsveranstaltung am 18. Januar gewesen, zu welcher der israelischen Botschafters Ron Prosor eingeladen war. "Wir haben im Vorfeld des Besuchs des israelischen Botschafters vorsorgliche punktuelle und kurze Hausverbote ausgesprochen und in Kauf genommen, später dafür kritisiert zu werden", so Uni-Rektor Professor Joybrato Mukherjee gegenüber "Forschung & Lehre".
"Wir in Köln müssen uns nicht vorwerfen lassen, dass wir die rechtstaatlichen Mittel nicht ausreichend nutzen."
Professor Joybrato Mukherjee, Rektor der Universität Köln
"Der Grund dafür war, dass es potentielle Störerinnen und Störer gab. Gegen die haben wir ganz bewusst ein vorsorgliches zweitägiges Hausverbot für das betreffende Gebäude erhängt, weil es sicherheitstechnisch ein sehr anspruchsvolles Unterfangen war." Das Kölner Verwaltungsgericht gab jedoch einem Eilantrag des Studenten dagegen statt. Während der israelische Botschafter mit Studierenden über die Terroranschläge der Hamas, den Krieg in Gaza und dem gewachsenen Antisemitismus in Deutschland diskutierte, fanden sowohl pro-israelische, als auch pro-palästinensische Demonstrationen statt. Beide verliefen friedlich.
An der FU Berlin soll heute, am 8. Februar, wieder eine Kundgebung stattfinden. Mit dem Titel "Solidarität mit Palästina" habe eine Privatperson (für 12.00 bis 14.00 Uhr) hundert Teilnehmende angemeldet, sagte eine Polizeisprecherin. In sozialen Medien kursiert zum gleichen Termin ein Demoaufruf von einem "Palästinakommitee FU Berlin", unter anderem mit der Aufschrift "Freiheit für Palästina!". Die FU Berlin teilte mit, dass sie aufgrund von Inhalten von Plakaten mit dem Aufruf zur Kundgebung Strafanzeige gestellt habe.
Dieser Artikel wurde am 8. Februar um 13:20 Uhr zuletzt aktualisiert. Zuerst erschienen ist er am 6.2.
