Der Bundespräsident hat in der Klimadebatte an das demokratische Miteinander von Wissenschaft und Politik appelliert. Steinmeier warb um Verständnis.

Bundespräsident Steinmeier hat in der Debatte um die Klimapolitik bei Wissenschaftlern um deren Verständnis für die Politik geworben. "Unverständnis und Sprachlosigkeit dürfen nicht zum Modus zwischen Wissenschaft und Politik werden", sagte er in einer Rede bei der Abschlussfeier der Allianz der Wissenschaftsorganisationen zu 70 Jahre Wissenschaftsfreiheit im Berliner Futurium. Er reagiert damit auf die Kritik vieler Wissenschaftler an der Klimapolitik der Bundesregierung.

Wissenschaft sei ihrem Wesen nach zuallererst erkenntnisorientiert – Politik dagegen handlungsorientiert. "Demokratie braucht Wissenschaft, aber Demokratie braucht auch das Abwägen von Sichtweisen und Prioritäten, den Ausgleich von Interessen, das Werben um Mehrheiten, das Ringen um Kompromisse", so Steinmeier laut Manuskript seiner Rede.

In der Klimadebatte seien beide Seiten gefordert. Politik dürfe nicht den einfachen Weg des geringsten Widerstandes gehen, sondern müsse den Mut haben, auch den großen Schritt zu wagen. Gleichzeitig brauche die Politik Sachverstand und Evidenz. "Politik muss auf wissenschaftliche Expertise setzen – und diese Expertise auch gegen notorische Vereinfacher, Stimmungsmacher und Populisten verteidigen", so Steinmeier.

Aber auch die Wissenschaft trage eine besondere demokratische Verantwortung, gerade weil sie besondere Freiheiten und Privilegien genieße. Sich selbst und der Öffentlichkeit gegenüber müsse sie ehrlich bleiben in der Unterscheidung von Sach- und Werturteil. Wissenschaft müsse in der Lage sein, in Politik und Gesellschaft zu erklären und zu vermitteln. Wissenschaft "muss bereit sein, Teil der demokratischen Debatte zu sein, und nicht die eigene, singuläre Erkenntnis so absolut setzen, dass die Vielstimmigkeit und Komplexität der Demokratie am Ende nicht mehr als Weg zur Lösung, sondern als Hindernis erscheint."

Steinmeiers abschließende Bitte an die Wissenschaft: "Bleiben Sie beharrlich! Erklären Sie, was zu erklären ist – wenn nötig, mehr als einmal! Zeigen Sie die Perspektive!"

ckr