Landtagsabgeordneter mit Gummihandschuhen hält während der Landtagssitzung eine Stimmkarte in die Höhe
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Sachsen-Anhalt
Forschungsstarke Hochschulen erhalten Promotionsrecht

Der Landtag in Sachsen-Anhalt hat ein neues Hochschulgesetz beschlossen. Fachhochschulen können damit nun das Promotionsrecht erhalten.

07.05.2020

Nach fast vierjähriger Verhandlung hat der Landtag in Sachsen-Anhalt am Donnerstag ein neues Hochschulgesetz beschlossen. Es schafft unter anderem die gesetzliche Grundlage dafür, dass die vier Hochschulen für angewandte Wissenschaften (HAW) im Land für ihre forschungsstarken Fachrichtungen das Promotionsrecht zuerkannt bekommen können. Nach Hessen und Nordrhein-Westfalen ist Sachsen-Anhalt das dritte Bundesland, das Fachhochschulen neue Möglichkeiten der Promotion eröffnet.

Mit dem neuen Gesetz muss der Wissenschaftsminister zudem künftig der Berufung von Professorinnen und Professoren nicht mehr zustimmen, sie liegt nun allein in der Hand der Hochschulen. Unter dem Eindruck der Corona-Krise und den Kontaktbeschränkungen zu seiner Eindämmung, schrieb die Regierung vor wenigen Tagen noch eine Passage in den Gesetzestext, die den Gremien der Hochschulen ermöglicht, auch online beschlussfähig zu tagen.

Studierenden und Universitäten soll es mit dem neuen Gesetz erleichtert werden, Firmen zu gründen oder sich daran zu beteiligen. Damit sollen an den Hochschulen entwickelte Innovationen schneller auf den Markt gebracht werden können. So sollen Absolventinnen und Absolventen in Sachsen-Anhalt gehalten werden und Arbeitsplätze geschaffen werden. Außerdem werden die Gebühren für Langzeitstudierende abgeschafft und die Gremien der Hochschulen gestärkt.

Das neue Gesetz mache den Wissenschaftsstandort Sachsen-Anhalt zukunftsfest und sei ein "wichtiger Meilenstein im Kampf um die klügsten Köpfe", sagte Wissenschaftsminister Armin Willingmann (SPD) in der Debatte. Die Linke kritisierte die Öffnung für die Wirtschaft. "Hauptaufgabe der Hochschulen sind Forschung und Lehre, nicht das Gründungsgeschehen", sagte der Hochschulsprecher der Linken-Fraktion, Hendrik Lange. Die Abschaffung der Langzeit-Gebühren, die SPD und Grüne hervorhoben, sei hingegen zu begrüßen.

Lob bekam die Regierung am Freitag von der Landesrektorenkonferenz. "Insbesondere die Regelungen zur stärkeren Autonomie und zum weitgehend eigenständigen Berufungsrecht stärken die Position der Hochschulen im nationalen und internationalen Wissenschaftswettbewerb und werden daher ausdrücklich begrüßt", hieß es in einer Mitteilung vom Donnerstag.

dpa/ckr