Nach Deal mit Großbritannien
Hoffnung auf Rückkehr der Schweiz zu "Horizon Europe"
Anfang September hat sich die EU mit Großbritannien auf eine Rückkehr zum EU-Forschungsprogramm "Horizon Europe" als assoziiertes Mitglied geeinigt. Großbritannien war 2020 aus Horizon ausgeschlossen worden, als Reaktion auf Londons einseitiges Vorgehen im Streit um Brexit-Sonderregeln für Nordirland.
Das EU-Forschungs- und Innovationsförderprogramm "Horizon Europe" ist für die Jahre 2021 bis 2027 mit einem Budget von gut 95 Milliarden Euro ausgestattet. Es fördert Wissenschaftsprojekte in Mitgliedstaaten der Europäischen Union und assoziierten Ländern. Dabei geht es nicht nur um Gelder, sondern auch um Kooperationsmöglichkeiten über Ländergrenzen hinaus – ein Punkt, der für die europäische Wissenschaftsgemeinschaft von besonderer Bedeutung ist.
Sorge über Isolation der Schweiz
Michael Schaepmann, Rektor der Universität Zürich, freut sich über den Verhandlungserfolg der britischen Regierung, drückte gegenüber dem Fernsehsender SRF jedoch auch seine Sorge über die Schweiz als Wissenschaftsstandort aus: "Die Briten werden sich jetzt auf die Teilnahme an Horizon-Europe-Projekten fokussieren, wo die Schweiz größtenteils ganz ausgeschlossen ist. Wir stehen damit wieder isoliert und alleine da."
Laut Michael Hengartner, Präsident des ETH-Rats, mache die Rückkehr Großbritanniens die Situation der Schweiz noch spezieller, weil das Land jetzt als einziges mitten in Europa nicht assoziiert sei. Gleichzeitig zeige der Deal mit Großbritannien aber auch, dass mit dem nötigen politischen Willen ein Weg gefunden werden könne. Hengartner sieht nach den Schweizer Parlamentswahlen im Oktober ein mögliches Zeitfenster für eine Einigung noch vor der Europawahl 2024.
Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) sagte gegenüber dem digitalen Verlagshaus Table.Media, Ziel sei eine "rasche Deblockierung der Teilnahme der Schweiz an laufenden EU-Programmen wie Horizon Europe und Erasmus+." Das Thema sei bereits Gegenstand laufender Gespräche mit der Europäischen Kommission. Eine schnelle Einigung ist laut Medienberichten erwünscht, weil noch unklar ist, ob EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nach der Europawahl weitermachen wird. Von der Leyen gilt als große Befürworterin eines Abkommens mit der Schweiz.
Hohe Ausgleichszahlungen
Aktuell können in der Schweiz tätige Forschende an einigen "Horizon Europe"-Ausschreibungen teilnehmen, aber nicht in federführender Rolle, und die prestigeträchtigen ERC-Grants bleiben ihnen ganz versperrt. Bisher gleicht der Schweizer Bundesrat diese Sonderrolle des Landes mit hohen Zahlungen aus. Allein 2023 wurden Fördergelder in Höhe von umgerechnet 625 Millionen Euro zur Verfügung gestellt.
Die letzten Verhandlungen wurden im Mai 2021 unter anderem deshalb abgebrochen, weil die Europäische Kommission die Assoziierung der Schweiz an EU-Programme wie "Horizon Europe" im Licht der Gesamtbeziehungen betrachtet. Der Schweizer Bundesrat aber lehnt jede politische Verknüpfung ab. Uneinigkeiten insbesondere im Bereich der Personenfreizügigkeit blockieren die Verhandlungen.
Der Wille seitens der EU ist da
Petros Mavromichalis, EU-Botschafter in Bern, sagte gegenüber dem SRF, dass die EU die Schweizer Universitäten gerne wieder teilnehmen lassen wolle. Die Voraussetzungen dafür seien schon lange klar. "Ein positives Ergebnis der laufenden Sondierungsgespräche und ein klares politisches Bekenntnis zur Lösung der offenen strukturellen Fragen in unseren Beziehungen wird auch den Weg für Verhandlungen über die vollständige Assoziierung an Horizon und andere Programme ermöglichen."
Der politische Wille des Schweizer Bundesrats ist also entscheidend für die Wiederaufnahme von Verhandlungen. Doch dieser gebe sich laut SRF "zugeknöpft". Derweil befürchteten Schweizer Forschende, dass ihr Land als Wissenschaftsstandort im Fall von weiteren Verzögerungen nach und nach an Attraktivität einbüßt.
pj
