Nationale Sicherheitsstrategie
Wissenschaft bedeutungsvoll für Sicherheit Deutschlands
Deutschland hat seit Mittwoch eine Nationale Sicherheitsstrategie. Das Bundeskabinett hat das Papier am Vormittag nach monatelangen Verhandlungen gebilligt. Im Rahmen einer Pressekonferenz wurde es nun vorgestellt. Es ist die oberste Aufgabe deutscher Sicherheitspolitik – so beschreibt es das Strategiepapier – sicherzustellen, dass "wir in unserem Land auch künftig in Frieden, Freiheit und Sicherheit leben können". Die Strategie bündelt daher alle inneren und äußeren Bedrohungsszenarien, die bisher von verschiedenen Ministerien unabhängig voneinander in den Blick genommen worden sind. Zu den Inhalten zählen neben militärischen Herausforderungen auch Cyber-Kriminalität, internationale Wirtschafts- und Finanzbeziehungen sowie der Klimawandel.
Im Strategiepapier verpflichtet sich Deutschland, Sicherheit entlang von drei zentralen Dimensionen zu stärken: Deutschland soll "wehrhaft", "resilient" und "nachhaltig" sein. Auf absehbare Zeit sei das aktuelle Russland "die größte Bedrohung für Frieden und Sicherheit im euroatlantischen Raum". Die Bundeswehr müsse gestärkt werden, weshalb die Bundesregierung auch im mehrjährigen Durchschnitt den Beitrag von zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes bei den Verteidigungsausgaben erbringen werde.
Wissenschaft und Forschung sind sicherheitsrelevant
Die Rolle von Wissenschaft und Forschung beschreibt die Strategie als Grundlage von Deutschlands hoher Innovationskraft und als Garanten seiner technologischen und digitalen Souveränität und damit mit seiner Widerstandsfähigkeit. Deshalb will die Regierung sie gezielt fördern und vor illegitimer Einflussnahme und Wissensabfluss schützen.
Geopolitische Auseinandersetzungen werden sich nicht nur zwischen Staaten abspielen, sondern mehr und mehr auch auf gesellschaftlicher Ebene, so das Strategiepapier. Daher wird die Bundesregierung die auswärtige Kultur- und Bildungspolitik und die Wissenschaftsdiplomatie stärken, zu der auch etwa die Arbeit des Deutschen Akademischen Austauschdiensts (DAAD) gehört.
DAAD-Präsident Professor Joybrato Mukherjee erklärte in einer Stellungnahme, dass die Weiterentwicklung des Sicherheitsbegriffs zu einem ganzheitlichen und integrierten Konzept für die Außenwissenschaftspolitik von großer Bedeutung sei. Es zeige, dass "Wissenschaftsdiplomatie und der Kooperationsraum Wissenschaft belastbare und wichtige Beiträge zur deutschen Sicherheit leisten", so Mukherjee.
Die Ampel-Koalition hat sich laut Medienberichten nicht auf die Bildung eines nationalen Sicherheitsrats zur Koordination des Regierungshandelns einigen können: Für diesen hatte sich vor allem die FDP eingesetzt. Für die China-Politik soll noch in diesem Jahr eine gesonderte Strategie folgen, berichtet "ZDF heute". Aktuell heißt es in der Nationalen Sicherheitsstrategie zu China, dass das Land gleichzeitig Partner, Wettbewerber und Rivale sei, wobei die Konkurrenz in den vergangenen Jahren zugenommen habe.
cpy
