Haushalt
Zitterpartie um BMBF-Budget geht weiter

Das BMBF muss dieses Jahr 200 Millionen einsparen. Es soll über die globalen Minderausgaben laufen. Unklar bleibt, wo es zu Kürzungen kommen wird.

Aufgrund des Maßnahmenpaketes zum Haushalt 2024, muss das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) dieses Jahr exakt 200 Millionen Euro einsparen. Damit kommt das Ministerium, laut BMBF-Chefin Bettina Stark-Watzinger, vergleichsweise glimpflich davon, berichtet der Wiarda-Blog. Der BMBF-Haushalt läge mit voraussichtlich 21, 5 Milliarden Euro, sogar beim Rekord-Sollwert des Vorjahres. Zurückzuführen sei dies auf die BAföG-Plus-Finanzierung, die in der Bereinigungssitzung am 17. November 2023 garantiert wurde. 

Das Bildungsministerium hatte allerdings auch schon vor dem Verfassungsgerichtsurteils zum Bundeshaushalt prozentual am meisten Globale Minderausgaben (GMA). Da die 200 Millionen Euro nun auch darüber laufen sollen, verschärft sich die Situation. Die GMA belaufen sich insgesamt auf rund 700 Millionen Euro, was fast vier Prozent des BMBF-Gesamthaushaltes ausmacht. Gefolgt vom Ernährungsministerium mit 1,6 Prozent und dem Innenministerium mit 1,3 Prozent. 

BMBF muss verhältnismäßig wenig einsparen, aber noch ist unklar wo 

Bildungsministerin Stark-Watzinger muss also noch entscheiden, wo sie sparen will. Das Bangen um Geld für fast alle nichtgesetzlich oder vertraglich vorgeschrieben Ausgabenposten geht also weiter. Denn GMA von unter zwei Prozent machen sich bei Finanzierungen kaum, maximal durch zeitliche Verschiebung, bemerkbar. Doch bei fast vier Prozent sieht das anders aus. Auch wenn es beruhigend ist, dass das Bildungsministerium nicht so viel einsparen muss, wie andere Ministerien, bleibt die Unsicherheit bei der Finanzierung. 

Ende kommender Woche, am Donnerstag, den 18. Januar, will der Haushaltsausschuss seine Bereinigungssitzung von November fortsetzen. Bereits diese Woche sollen Expertinnen und Experten aus der Justiz und Wirtschaftswissenschaft angehört werden. Voraussichtlich am 2. Februar soll der Haushalt verabschiedet werden.

Dieser Artikel wurde am 27.2. inhaltlich korrigiert (Angaben GMA des BMBF). Erstmals veröffentlicht wurde er am 8.1.2024. 

kfi