Halbzeitbilanz
Was die Bundes-Bildungsministerin bisher erreicht hat
Seit 20 Monaten regiert die Ampel-Koalition in Deutschland. Zur Halbzeit der Legislaturperiode zieht eine gemeinsame Studie der Bertelsmann Stiftung, der Universität Trier und der Denkfabrik "Progressives Zentrum" Bilanz: Die Ampel-Koalition habe über alle Ministerien hinweg rund zwei Drittel der Versprechen im Koalitionsvertrages entweder umgesetzt (38 Prozent) oder mit der Umsetzung begonnen (26 Prozent).
Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) unter der Leitung von Bettina Stark-Watzinger (FDP) liege dabei leicht unter dem Gesamtdurchschnitt, wie "Table Media" am Dienstag berichtete. Beim BMBF betrage die Quote rund ein Drittel bei umgesetzten und rund ein Viertel bei begonnenen Vorhaben.
Die Ampel-Koalition habe sich laut der Studie mehr vorgenommen als vorherige Koalitionen, auch im Bereich Bildung und Forschung: Hier zählte die Studie 29 Vorhaben, rund sechs Prozent des Gesamtprogramms der aktuellen Regierung. Das ergibt eine Steigerung von zwei Prozentpunkten zum Jahr 2018: Vor rund fünf Jahren habe der Bereich Bildung und Forschung anteilig rund vier Prozent ausgemacht.
BMBF macht keine Fortschritte bei Diversity, internationaler Rekrutierung und alternativen Karrierewegen
Wenig geschehen sei beim BMBF laut Einschätzung von "Table.Media" bei der Förderung alternativer Karrierewege zur Professur, in der Diversity-Förderung und im Bereich moderne Governance-Strukturen an Hochschulen. Außerdem habe das BMBF sich die Gründung einer Plattform zur Rekrutierung internationaler Forschender auf die Fahne geschrieben. Diese sei bisher noch nicht in Angriff genommen worden.
Insgesamt stellen die Studienverfassenden der Ampel-Koalition ein "vielversprechendes" Halbzeitzeugnis aus. Robert Vehrkamp, Demokratieexperte bei der Bertelsmann Stiftung, spricht in der Zusammenfassung der Studie von einer "insgesamt sehr vielversprechenden Halbzeitbilanz, die aber überschattet und geprägt ist von öffentlich inszeniertem Koalitionsstreit und vielen offenen Baustellen."
Denn nur wenige der im Rahmen der Studie ebenfalls befragten Bürgerinnen und Bürger zeigten sich mit der Leistung der Koalition zufrieden. Wolfgang Schröder von der Denkfabrik Progressives Zentrum rät der Regierung deshalb in der Zusammenfassung der Studie zu mehr Einigkeit: "Der öffentlich inszenierte Koalitionsstreit führt dazu, dass die tatsächliche Regierungsleistung und Umsetzungstreue unterschätzt wird."
cle
