Finanzierung
Budget für Bildung und Forschung niedriger als im Vorjahr
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den zweiten Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 2022, Eckwerte für den Haushalt von 2023 und die Finanzplanung bis 2026 beschlossen. Die Bereiche Bildung, Wissenschaft und Forschung genießen als "Zukunftsinvestitionen" weiterhin "hohe Priorität", heißt es in der Kabinettvorlage von Bundesfinanzminister Christian Lindner.
Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) soll demnach einen Etat von 20,3 Milliarden Euro im Jahr 2022 erhalten. Das sind etwa 500 Millionen Euro weniger als 2021 als das Ministerium noch ein Budget von 20,8 Milliarden Euro hatte.
Von dem Etat für 2022 werden 2,3 Milliarden Euro für Bafög-Mittel veranschlagt. 1,9 Milliarden Euro sollen in den Zukunftsvertrag Studium und Lehre investiert werden – sofern die Länder Mittel in gleicher Höhe bereitstellen. Die Exzellenzinitiative Berufliche Bildung wird planmäßig mit 290 Millionen Euro finanziert. Die Zukunftsstrategie für Forschung und Innovation soll zur Stärkung missionsorientierter Forschung 3,6 Milliarden Euro erhalten. Die geplanten Mittel für die Bundesagentur für Sprunginnovationen belaufen sich laut Bundesfinanzministerium auf 97 Millionen Euro.
Für die kommenden Jahre sind laut Haushalt als Budget des BMBF folgende Eckwerte vorgesehen: 20,5 Milliarden Euro in 2023, 20,8 Milliarden Euro in 2024 und jeweils 21,1 Milliarden Euro in den Jahren 2025 und 2026. Am Ende der Legislaturperiode steht also eine Erhöhung um 300 Millionen Euro im Vergleich zu 2021.
Der Wissenschaftsjournalist Jan-Martin Wiarda hinterfragt daher auf seinem Blog in einem Artikel vom Mittwoch, ob dies dem Aufbruch gerecht werde, den die Ampel-Koalition ursprünglich in Bildung und Forschung versprochen habe. Immerhin sei das Budget des BMBF nach Planung der neuen Koalition deutlich höher als noch 2021 von der Vorgängerregierung vorgesehen, die für 2022 nunmehr bloß 19,4 Milliarden eingeplant hatte. Auch der Anteil am Gesamthaushalt sei höher, wenn die genannten Eckdaten eingehalten würden.
Einordnung des geplanten Etats für Bildung und Forschung
Allerdings bliebe, wie Wiarda bemerkt, der aktuelle Haushalt für Bildung, Forschung und Wissenschaft hinter den Vorhaben zurück, die noch von der zuständigen Arbeitsgruppe als Ziele in den Koalitionsvertrag geschrieben wurden. Wiarda verweist etwa auf das Bafög: Dieses soll dem Koalitionsvertrag zufolge "komplett reformiert" werden. Laut Wiarda habe die Arbeitsgruppe dafür intern eine zusätzliche Milliarde Euro veranschlagt, nun eingeplant ist eine Erhöhung um etwa 130 Millionen Euro. Durch Umverteilung zwischen dem Schüler- und dem Studierenden-Bafög würde sich Letzteres immerhin um 280 Millionen Euro erhöhen, aber dennoch nicht der Zielsetzung entsprechen.
Der beschlossene Bundeshaushalt ist der erste der neuen Koalition. Das Bundesfinanzministerium geht – entsprechend der Ziele der Vorgängerregierung – von einer Neuverschuldung von 99,7 Milliarden aus. 2022 soll der voraussichtlich letzte Pandemiehaushalt sein und bereits Fortschritte auf dem Weg zu einer finanzpolitischen Normalität machen, so Bundesfinanzminister Christian Lindner. Ab 2023 solle die Kreditobergrenze nach drei pandemiebedingten Ausnahmejahren dann wieder eingehalten werden. Lindner machte allerdings schon im Rahmen der Pressekonferenz deutlich, dass Planung in krisengeplagten Zeiten schwierig sei, etwa durch noch unklare Auswirkungen des Kriegs in der Ukraine.
Viele Tausende ukrainische Bürgerinnen und Bürger, darunter Studierende und Forschende, fliehen aktuell nach Deutschland und müssen etwa in das deutsche Bildungs- und Hochschulsystem integriert werden. Die Ausgaben dafür sind noch nicht im Bundeshaushalt oder dem Budget des BMBF enthalten. Das Bundesfinanzministerium kündigte allerdings an, dass der Ukrainekrieg zusätzlich zu der bereits aktuell bereitgestellten einer Milliarde Euro für internationale Maßnahmen der humanitären Hilfe auch in einem Ergänzungshaushalt abgebildet werde. Das letzte Wort über den Haushalt ist also noch nicht gesprochen.
cpy
