Klimaprotest
Hörsaalbesetzung in Frankfurt endet mit Räumung
Nach einem Strafantrag der Frankfurter Goethe-Universität haben Polizisten am Dienstagabend eine Hörsaalbesetzung durch Klima-Aktivisten der Gruppe "End Fossil: Occupy Frankfurt" beendet. Zuvor blieben Gespräche über einen Kompromiss ergebnislos, wie die Universität mitteilte. Kritik an dem Polizeieinsatz kam von Studierenden; an der Uni Frankfurt seien anders als an anderen Hochschulen in Deutschland Klimaproteste polizeilich beendet und nicht geduldet worden.
Die Aktivisten hätten das Kompromissangebot ausgeschlagen, einen anderen Hörsaal auf einem anderen Campus für ihren Protest zu nutzen, teilte die Universität auf Twitter mit. Die Protestierenden hätten darauf beharrt, in dem besetzten Hörsaal auf dem Campus Westend zu bleiben. In der Folge hätten Veranstaltungen für Tausende Teilnehmerinnen und Teilnehmer abgesagt oder verlegt werden müssen. Gegenüber der "Hessenschau" sagte der Kanzler der Universität, Dr. Albrecht Fester, dass die Hochschulleitung die Besetzung eines der größten Hörsäle im laufenden Betrieb nicht tolerieren könne, da die Präsenzlehre nach der Corona-Pandemie ein hohes Gut sei. Das Präsidium habe ein Ultimatum für einen freiwilligen Abzug gestellt. "Als dieses ergebnislos verstrichen war, erstattete das Präsidium Anzeige wegen Hausfriedensbruchs." Nach der Räumung könnten dort nun wieder die regulären Vorlesungen stattfinden.
Räumung des Hörsaals durch die Polizei
Die Polizei sei nach dem Strafantrag zur Durchsetzung geltenden Rechts verpflichtet gewesen, sagte ein Polizeisprecher. Die Einsatzkräfte seien kommunikativ vorgegangen. Ein Großteil der etwa 50 anwesenden Menschen sei der Aufforderung zum Gehen nachgekommen. Die übrigen – die "Hessenschau" berichtet von vier Personen – seien nach Feststellung ihrer Personalien aus dem Saal geführt worden. Diese müssten nun mit einem Ermittlungsverfahren wegen Hausfriedensbruchs rechnen.
Die Fachschaft der Studierenden in den Gesellschaftswissenschaften sprach auf Twitter von einem "völlig überzogenen Polizeieinsatz mit teilweise massiver Gewalt gegen Studierende". Die Verantwortung dafür trügen das Präsidium und der Kanzler der Goethe-Universität.
Die Gruppe "End Fossil: Occupy Frankfurt" hatte zu der von ihr am Dienstagmittag begonnenen Besetzung erklärt: "Wir werden die Normalität stören, weil wir nicht länger so tun können, als wäre alles in Ordnung." Der Allgemeine Studierendenausschuss (Asta) der Goethe-Universität erklärte sich mit der Aktion solidarisch. Vor der Polizeiaktion sagte ein Sprecher der Gruppe, die Besetzung solle mindestens bis Freitag fortgesetzt werden. Sie werde begleitet von Diskussionen über die Möglichkeiten einer klimagerechten Universität. Neben mehr Klimagerechtigkeit forderten die Aktivistinnen und Aktivisten in Frankfurt auch bessere Studienbedingungen für Geflüchtete und bezahlbare Wohnungen.
Weitere Hörsaalbesetzungen in Deutschland
Ähnliche Proteste im Namen des Klimaschutzes haben im November bereits an verschiedenen Hochschulorten in Deutschland stattgefunden. Dabei wurde der Betrieb in den besetzen Hörsälen allerdings nicht beeinträchtigt, so dass die Hochschulleitungen die Proteste für einen begrenzten Zeitraum tolerierten, so etwa an den Universitäten Marburg, Regensburg, Erlangen und Duisburg-Essen sowie dem Karlsruher Institut für Technologie und der Hochschule Nürnberg für Musik.
Seit vergangener Woche haben Studierende der Friedrich-Schiller-Universität Jena ebenfalls einen Hörsaal besetzt. Die Hintergründe sind allerdings andere: Die Studierendengruppe "Freund*innen der Geschlechtergeschichte" möchten mit ihrem Protest den dortigen Lehrstuhl für Geschlechtergeschichte erhalten, der nach Planungen der Hochschule 2025 gestrichen werden soll. Außerdem fordern sie bessere Arbeitsbedingungen für das studentische und wissenschaftliche Personal der Hochschule. Aktuell hat die Unileitung den Protestierenden einen Seminarraum für ihren Protest angeboten. Zuletzt hieß es allerdings, dass die Studierenden den besetzten Hörsaal nicht räumen möchten.
dpa/cpy
