Wissenschaftliche Politikberatung
Erfahrungen in der Beratung von Politikern

Beratende Expertinnen und Experten können jedoch nicht erwarten, dass ihre Meinung immer gehört wird. Das ist auch gut so. Auf der politischen Ebene sind oftmals weitere Zusammenhänge zu berücksichtigen, die den Fokus und die Kompetenz eines beratenden Einzelgremiums übersteigen. Die abschließende Gesamtabwägung muss die Politik selbst vornehmen und dafür auch gegenüber den Wählerinnen und Wählern die Verantwortung übernehmen. Das heißt natürlich nicht, dass ich mir nicht trotzdem bei der ein oder anderen politischen Entscheidung einen anderen Ausgang gewünscht hätte.

Im Ethikrat nehmen sich 24 Expertinnen und Experten unterschiedlicher Disziplinen Zeit für Recherche, Austausch und eine empirisch untermauerte, gemeinsame Meinungsbildung – deutlich mehr Zeit, als Einzelpersonen in der Politik investieren können. Die Abwägungen sind komplex, da sie Fakten und Kriterien aus unterschiedlichsten empirischen und normativen Bereichen berücksichtigen, und führen nicht in jedem Fall zu einem einstimmigen Ergebnis. Es stellt sich uns daher immer wieder die Frage, wie die Politik am besten beraten ist: mit einer möglichst eindeutigen Empfehlung des Rates, gegebenenfalls als Kompromiss unterschiedlicher Perspektiven, oder vielmehr durch eine differenzierte Darlegung von Argumenten pro und contra, die alle Seiten beleuchtet, und der einzelnen Politikerin und dem einzelnen Politiker somit ein komplexes Bild bietet, welches der fundierten Unterstützung der eigenen Meinungsfindung dient. Ich persönlich bevorzuge die letztere Variante.

Wie oft habe ich die Forderung aus der Politik gehört: Sagt uns doch, welcher Lösungspfad der beste ist! Der Wunsch nach Alternativlosigkeit ist immer dann sehr ausgeprägt, wenn die Politik die öffentliche Debatte scheut oder Entscheidungen im Nachhinein legitimieren will. Ich habe in wissenschaftlichen Beratungsgremien immer dafür gekämpft, dass wir den Raum sinnvoller Möglichkeiten ausloten, aber nicht in szientistischer Selbstüberschätzung Lebens- und Gesellschaftsmodelle präjudizieren. Als "anmaßende Weltbehörde für Glückseligkeit" karikierte kürzlich die Tageszeitung "Die Welt" den Weltklimarat – nur weil dieser in seinem jüngsten Bericht exploriert, welchen Beitrag Lebensstiländerungen zur Verminderung von Emissionen leisten können. Da sieht man, wie dünn die Luft ist.

Die Wissenschaft wird in der Politikberatung auch künftig verstärkt gefordert sein. Sie muss hier neue Wege gehen: Bei der Synthese des wissenschaftlichen Sachstandes und bei der Evaluierung von politischen Maßnahmen wird der Einsatz von Big-Data-Methoden und maschinellem Lernen unverzichtbar. Zudem können durch methodisch kontrollierte Szenarien Entscheidungen unter Unsicherheit wesentlich verbessert werden. Doch am wichtigsten erscheint mir die Klärung der Rollen: Die Herrschaft der Expertinnen und Experten ist ebenso eine Dystopie wie demokratische Regierungen, die angesichts der Komplexität kaum noch zwischen Alternativen rational abwägen können.

Krisenhafte Ereignisse, wie Flucht oder Corona-Pandemie, haben die Beratungsanlässe weiter befördert; digitale Formate ermöglichen es der Politik, sich ad hoc mit Wissenschaft zu aktuellen Themen auszutauschen. Zunehmend präsent sind dabei auch zivilgesellschaftliche Akteure: Stiftungen, Bildungsinitiativen, Bildungspraxis (zum Beispiel Schulleitungen). Wissenschaft kommt dabei stärker in die Situation, die eigene Rolle zu reflektieren – auch angesichts dessen, dass es längst nicht zu allen politisch relevanten Themen Forschung gibt beziehungsweise diese unmittelbaren Nutzungsinteressen oft nur bedingt gerecht wird. Aus Beratungskontexten lassen sich auch für die Wissenschaft Erkenntnisse ziehen, zum Beispiel über mögliche Forschungsfelder und -formate, aber auch dazu, wie adressatenorientierter über Daten und Erkenntnisse berichtet werden kann. Insgesamt nehme ich oft ein echtes Interesse an wissenschaftlich fundierten "Optimierungsmöglichkeiten" wahr, besonders in Zeiten mit hoher Handlungsunsicherheit. Zugleich werden immer wieder Handlungslogiken und Systemzwänge von Politik offensichtlich, die an Macht und Durchsetzbarkeit orientiert sind; nicht selten wird dies auch thematisiert, steht einer Veränderung aber dennoch im Weg. Umso wichtiger erscheint eine Rolle von Wissenschaft, die Politik empfiehlt und Hinweise gibt, wie sich politische Programme hinsichtlich ihrer Wirkungen evaluieren und monitoren lassen, um politisches Handeln evidenzbasierter zu gestalten.

Im Rahmen des SVR gelingt es uns immer wieder, Parlamente und Regierungen wie auch Verbände oder Migrantenorganisationen unabhängig zu beraten und neue Impulse zu setzen – angefragt oder selbsttätig. Wir beteiligen uns an Anhörungen im Bundestag oder in Landtagen – beispielsweise zum Fachkräfteeinwanderungsgesetz oder zu den Teilhabegesetzen der Bundesländer –, wir verfassen Policy Papers und greifen, zum Beispiel in den SVR-Jahresgutachten, Themen mit Zukunfts­charakter auf. In diesem Jahr war das die Fachkräftezuwanderung ins Gesundheitswesen, im kommenden Jahr nehmen wir uns die Konsequenzen des Klimawandels für aktuelle und künftige Migrationsbewegungen vor.

Dabei sind wir allein wissenschaftlichen Kriterien verpflichtet – das steht ganz prominent in unseren Statuten und wird auch von allen Kolleginnen und Kollegen gelebt. Es unterscheidet uns von anderen Modellen der Politikberatung, die eher in Richtung Ressortforschung gehen. Wenn wir unsere Expertisen interdisziplinär zusammentragen, dürfen wir zweifeln und in Frage stellen. Wir können transparent aufzeigen, was wir wissen, aber auch was wir nicht wissen.