Budgetkürzungen
Dem internationalen Austausch drohen weitere Einschnitte
2023 erwarten den Deutschen Akademischen Austauschdienst (DAAD) weitere Kürzungen seines Etats vom Auswärtigen Amt. Dies geht aus dem Haushaltsentwurf hervor, den das Bundeskabinett am vergangenen Freitag beschlossen hat. Die Kürzungen sind zwar nicht ganz so drastisch, wie noch Anfang Juni befürchtet, aber sie setzen einen Spartrend fort, der schon in diesem Jahr eine Kürzung bedeutete – ungeachtet der Ankündigung im Koalitionsvertrag, die dem DAAD und der Alexander von Humboldt-Stiftung jährliche Budgetsteigerungen von aktuell drei Prozent analog zum Pakt für Forschung und Innovation versprach. Auch dem Goethe-Institut sicherte der Vertrag eine Stärkung seiner Arbeit zu. Stattdessen steht eine globale Minderausgabe in Aussicht, die die Organisationen noch in diesem Jahr zu bewältigen haben könnten.
Laut dem aktuellen Entwurf würde der DAAD zwischen 2021 und 2023 mindestens 13 Millionen Euro Grundfinanzierung verlieren: Die vom Auswärtigen Amt kommende Grundfinanzierung inklusive Investitionen würde von 204 Millionen Euro im Jahr 2021 auf 195 Millionen Euro in 2022 und 191 Millionen Euro 2023 sinken. Diese Kürzungen sind geringer als angenommen, allerdings könnte selbst das Budget für 2022 noch deutlich niedriger ausfallen: Eine globale Minderausgabe zeichne sich ab, die einen Teil der Grundfinanzierung durch das Auswärtige Amt zunächst sperren könnte. Nur bei guter Budgetlage im Ministerium gegen Ende des Haushaltsjahres würde die Sperre wieder aufgehoben. Noch steht die finale Bestätigung der Minderausgabe aus, so der DAAD gegenüber Forschung & Lehre. Es sei allerdings "eine zusätzliche Kürzung in einem finanziellen Bereich, der bereits im laufenden Haushaltsjahr 2022 zu weiteren drastischen Einbußen führen würde," zu erwarten.
Auch die Alexander von Humboldt-Stiftung und das Goethe-Institut sind von Kürzungen in der Finanzierung durch das Auswärtige Amt betroffen. Laut Haushaltsentwurf soll die Humboldt-Stiftung im Haushaltsjahr 2023 nur 49,5 Millionen Euro erhalten, was einem Minus von knapp acht Prozent gegenüber 2022 (50,7 Millionen Euro) entspricht, wie die Stiftung auf Anfrage von Forschung & Lehre mitteilte. Dabei habe die Stiftung bereits im Budget von 2022 3,3 Prozent weniger Geld erhalten als noch 2021, als der Grundhaushalt bei 55 Millionen gelegen habe.
Ähnliche Einschnitte berichtet das Goethe-Institut: Die Zuwendungen im Rahmen der institutionellen Förderung verringerten sich nach dem beschlossenen Bundeshaushalt von 250 Millionen Euro im Jahr 2021 auf zunächst 233 Millionen Euro in 2022. Der Haushaltsentwurf sehe für 2023 eine weitere Kürzung auf 224 Millionen Euro für das Goethe-Institut vor. Dies entspricht einer Reduktion um mehr als zehn Prozent zwischen 2021 und 2023. Die noch unentschiedene Minderausgabe droht sowohl der Humboldt-Stiftung, als auch dem Goethe-Institut. Sie würde bei beiden Organisationen weitere Kürzungen bedeuten.
Absehbare Auswirkungen der Kürzungen
In der Folge der Kürzungen stünden der DAAD und die internationale wissenschaftliche Zusammenarbeit der deutschen Hochschulen in diesem und in den kommenden Jahren vor signifikanten Einschnitten, die sowohl die Vergabe von Stipendien als auch die Förderung von Projekten der deutschen Hochschulen mit Partnerinstitutionen in aller Welt beträfen. Laut DAAD stehen noch nicht alle betroffenen Bereiche fest.
Bereits jetzt seien Kürzungen absehbar und unumgänglich, unter anderem bei der Neuvergabe von langfristigen Studien- und Promotionsstipendien für ausländische Studierende, Promovierende und Forschende. Diese müssten etwa um 50 Prozent reduziert werden, so dass rund 700 Langzeitstipendien pro Jahr wegfielen. Auch Vortrags- und Kongressreisen, Sommer- und Winterkurse sowie alle weiteren Kurzzeitförderungen müssten gestrichen werden, was rund 5.000 Personen pro Jahr betreffe. Lektorate und Dozenturen an ausländischen Hochschulen könnten nicht nachbesetzt werden, so dass weltweit etwa 100 der 450 Standorte wegfielen. Auch die sechs deutschen Wissenschafts- und Innovationshäuser verlieren erheblich an finanziellem Gestaltungsspielraum, kündigt der DAAD am Freitag an. Zudem müssten DAAD-Förderungen für Hochschulen gekürzt werden, unter anderem bei der Betreuung internationaler Studierender, wo die Mittel halbiert würden.
Bei der Humboldt-Stiftung haben die Kürzungen ebenfalls bereits jetzt deutliche Konsequenzen: Bedingt durch sehr hohe Vorbindungen für 2023 habe die Stiftung die Bewilligungszahlen von Programmen, die vom Auswärtigen Amt finanziert werden, bereits um 30 Prozent senken müssen. Bei den Forschungsstipendien etwa bedeute dies einen Rückgang: Während 2021 noch 380 Stipendien bewilligt worden seien, sind es 2022 nur 264. Weitere absehbare Kürzungen zwängen die Organisation, zusätzlich einzelne Programme für neue Anträge ganz zu schließen, vor allem die Forschungshubs in Afrika und das Residency-Programm.
Beim Goethe-Institut werde noch geprüft, welche Auswirkungen die Kürzungen haben. Sicher sei, dass die aktuell diskutierten Einschnitte die weltweite Arbeit des Goethe-Instituts einschränken werde. Die Organisation betont, dass "gerade in dieser Zeit der internationalen Krisen die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik unseres Landes eine sehr hohe Bedeutung zukommt". Die Arbeit des Goethe-Instituts und anderer Mittlerorganisationen sei ein wesentliches Instrument internationaler Verständigung und für die Sicherung von Frieden unverzichtbar.
Parlament soll Einschnitte wieder aufheben
Die Kürzungen seien signifikant und nicht mit früheren Kürzungen vergleichbar, so der DAAD. Ebenso bedauernswert sei die Entscheidung des Finanzministeriums von Ende Juni, dass die bereits zusagten Mittel für das "Zukunft Ukraine – Stipendienprogramm für Geflüchtete aus der Ukraine an deutschen Hochschulen" nicht in Folgejahre übertragbar sind. Eigentlich sei das Programm für die Jahre 2022 bis 2026 gemeinsam mit dem Auswärtigen Amt geplant und durch Mittel aus dem Ergänzungshaushalt der Bundesregierung finanziert, so der DAAD. Die nun erfolgte für den DAAD und das Auswärtige Amt "unvorhersehbare" Entscheidung bedeute, "dass die ausgeschriebenen und geplanten Maßnahmen sich nicht nachhaltig durchführen lassen. Daher können wir zum gegenwärtigen Zeitpunkt das Programm leider nicht in die Förderung nehmen", so die Organisation.
DAAD-Präsident Joybrato Mukherjee beschrieb die Kürzungen in einer Pressemitteilung am Freitag als einen "erheblichen Einschnitt in die finanzielle Ausstattung und damit in die weltweite Arbeit des DAAD". Die Kürzungen schadeten der internationalen Attraktivität und Wettbewerbsfähigkeit des Wissenschaftsstandorts Deutschland und seiner Hochschulen in einer Zeit, in der außenwissenschaftspolitisch eine Vorbildfunktion und eine Führungsrolle Deutschlands in besonderer Weise notwendig wären.
Der DAAD habe seine Mitglieder am Montag über die Haushaltsplanungen des Bundes in einer außerordentlichen Mitgliederversammlung informiert. Aktuell erhielten die Hochschulen eine schriftliche Konkretisierung der Kürzungen. Währenddessen forderte Mukherjee, dass das Parlament die vorgesehenen Einschnitte wieder rückgängig macht, damit möglichst viele der Programme wieder aufgenommen werden könnten. "Wir hoffen und erwarten dies auch für unsere befreundeten Partnerorganisationen, die Alexander von Humboldt-Stiftung und das Goethe-Institut."
zuletzt aktualisiert am 08.07.2022 um 15.20 Uhr, zuerst veröffentlicht am 07.07.2022
cpy
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